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Politikforscher Menzel: "Selten ein so paradoxes Wahlergebnis erlebt"

Peine Politikforscher Menzel: "Selten ein so paradoxes Wahlergebnis erlebt"

Die Landtagswahl in Niedersachsen war ein echter Krimi, durchgehend spannend, und am Ende mit einer Riesen-Überraschung - dem Wahlsieg von Rot-Grün. "Das Ergebnis war aber nicht nur knapp, es war vor allem paradox, weil es einerseits nur Gewinner und andererseits nur Verlierer gab", sagt der Politikwissenschaftler Professor Ulrich Menzel aus Vechelde (Kreis Peine).

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Ulrich Menzel.

Quelle: Jürgen Bauer

„Die CDU glaubte bis zum Schluss, dass es für sie reicht. Obwohl sie tatsächlich stärkste Partei wurde, hat sie die Wahl verloren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse nun mit einem ähnlichen Schicksal für die schwarz-gelbe Bundesregierung rechnen, da Rot-Grün auf dem Vormarsch sei.

Die SPD selbst habe in Niedersachsen zwar einen Regierungswechsel herbeigeführt, aber eben lediglich mit hauchdünnem Vorsprung und mit Unterstützung der Grünen, die einen „grandiosen Wahlsieg“ für sich verbuchen konnten, aber auf eine zuletzt nachlassenden Partner angewiesen waren.

Das Wahlergebnis sei zwar für die FDP ein großer Erfolg gewesen, „doch nur durch die Leihstimmen der CDU“, sagt Menzel. Unter dem Strich stehe ein ambivalentes Wahlergebnis für alle Parteien. Auch für die Linke und die Piraten, die den Einzug ins Landesparlament nicht geschafft haben, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Und genau diese sieht Menzel zunehmend als Problem an. „Für mich stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Klausel im Wahlrecht, insbesondere wenn man das Ergebnis der FDP betrachtet. Die Freidemokraten haben die Fünf-Prozent-Hürde doch eigentlich nur formal übersprungen, da sie etwa 90 Prozent der Stimmen von CDU-Wählern bekommen haben.“

Nur mit ihren eigenen Wählern, so Menzel, hätte es die FDP vielleicht auf gut 1 Prozent der Wählerstimmen geschafft. Eigentlicher Verlierer sei die CDU, die deshalb Mandate abgeben musste. Im Hinblick auf die Bundestagswahl sieht Menzel schwarz für Schwarz-Gelb. Der Rot-Grüne-Sieg in Niedersachsen reiche seiner Meinung nach aber auch nicht aus, um den angeschlagenen Peer Steinbrück (SPD) ins Kanzleramt zu tragen.

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