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Politiker kritisieren Bogumil-Gutachten

Kreis Peine Politiker kritisieren Bogumil-Gutachten

Das Gutachten zur Entwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) ist im Peiner Land nicht gut angekommen.

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Professor Dr. Jörg Bogumil fordert in einem Gutachten die Stärkung der Region Braunschweig. Auch im Peiner Kreishaus wird über das Papier heftig diskutiert.

Quelle: pif

Sowohl die SPD als auch die CDU äußern Kritik am Papier des Kommunalexperten Professor Dr. Jörg Bogumil aus Bochum, das er am Dienstag in Braunschweig vorgestellt hatte (PAZ berichtete).

„Ich sehe schon keine Lösung zur Finanzierung der Vorschläge“, sagte SPD-Kreistagsfraktionschef Günter Hesse. Es sei sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einzelne Aufgaben an eine übergeordnete Instanz abzugeben. „Problematisch für die Finanzkraft der Landkreise sind aber ganz andere Aufgaben, die nicht angefasst werden sollen, sondern bei den Landkreisen bleiben. Das ist kein Lösungsansatz“, erklärte Hesse.

Interessant sei auch der Hinweis auf die notwendige Gebietsreform auf Gemeinde-Ebene. „Wer ernsthaft den Regionsgedanken verfolgt, muss wissen, dass die Gemeinden Einheiten mit rund 30 000 Einwohnern Voraussetzung sind, dass eine Region funktioniert“, sagte Hesse.

CDU-Kreistagsfraktionvorsitzender Hans-Werner Fechner sagte: „Man muss immer kritisch sein, wenn ein Gutachter von einer Institution beauftragt wird und dann für eine Stärkung genau dieser Institution plädiert.“ Wichtig sei ihm die Zeitschiene in dem Gutachten, die eine Gebietsreform für 2021 anpeilt. Dass der ZGB mehr Aufgaben bekommen soll, möchte er auch kritisch hinterfragt wissen. „Da müssen wir als Landkreis aufpassen, dass uns nicht hoheitliche Aufgaben genommen werden“, sagte er. Auch die Regionalplanung, die bereits vom ZGB gemacht wird, greife in die Hoheit der Kommunen ein.

Von Thorsten Pifan

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