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„Heimat, Deutschland und Europa gehören zusammen“

Peine „Heimat, Deutschland und Europa gehören zusammen“

Peine. Zum 70. Geburtstag des CDU-Kreisverbands Peine war Dr. Hans-Gert Pöttering (70), Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, zu Besuch in der Fuhsestadt. Mit der PAZ sprach er über die Bedeutung der EU, Kommunalpolitik in Peine, die SPD, die AfD und gute Freunde.

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Fürsprecher für Europa: Professor Dr. Hans-Gert Pöttering im Interview bei der Peiner Allgemeinen Zeitung.

Quelle: Michaela Gebauer

Herr Pöttering, welchen Bezug haben Sie zu Peine?
Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Hier in Peine ist es mein Freund Horst Horrmann, und er bringt weitere gute Freunde mit.

Was bedeutet für Sie 70 Jahre CDU in Peine?
Das bedeutet für mich, dass man weiß, dass man Grundsätze hat. Das bedeutet aber auch, dass man weiß, wo man herkommt. Denn dann kann man die Gegenwart beschreiben und auch den Weg in die Zukunft gehen. Ich habe es sehr bewundert, dass sich genau vor 70 Jahren Frauen und Männer mit sehr unterschiedlichem parteipolitischen Hintergrund zusammengetan haben und eine Union geworden sind.

In Peine arbeitet die CDU unter erschwerten Bedingungen, weil die SPD dominiert. Wie sehen Sie das?
Demokratie lebt vom Wettbewerb und die Opposition von heute ist die Regierung von morgen. Deshalb haben wir ein Interesse daran, dass die Volksparteien stark sind. Bundesweit ist die SPD nicht ein Gegner, sondern die SPD ist unser Mitbewerber in einer fairen Demokratie.

Sie sind Europa-Experte. Warum ist Europa wichtig für Peine?
Wir brauchen ein Verständnis von Politik, das verdeutlicht, dass Heimat, Deutschland und Europa zusammengehören. Wer nur seine Heimat sieht, wird sie nicht schützen können. Wer die eigene Nation über alle anderen stellt, wird zum Nationalisten und das führt zum Krieg. Und wer nur als Europäer fühlt und denkt, der hat keine Wurzeln. Deshalb gehört das alles zusammen.

Die EU ist für viele ein abstraktes Gebilde. Wieso verstehen so viele die EU gar nicht?
Jede große Gemeinschaft ist schwer zu verstehen. Wenn Sie in Deutschland die Bürger nach den Zuständigkeiten des Bundesrates fragen, dann ist es nicht einfach, kompetente Antworten zu bekommen. Umso schwieriger ist es bei den europäischen Institutionen. Als ich 1979 ins Europäische Parlament gewählt wurde, war die gängige Meinung, dass das Parlament nichts zu sagen hat. Aber das sagt jetzt keiner mehr, weil das Europäische Parlament heute stark ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auf allen Ebenen für die Europäische Union zu werben, als eine Friedens-, Freiheits- und Wertegemeinschaft.

Was muss auf europäischer Ebene in Sachen Flüchtlingspolitik passieren?
Es ist wichtig, dass wir die Dinge weder schönreden noch dramatisieren, sondern mit Gelassenheit und Mut gute Entscheidungen finden. Wir müssen die Außengrenzen Europas schützen so gut es geht - zum Beispiel die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Ein großes Problem ist natürlich Nordafrika. Die größte Herausforderung ist aus meiner Sicht, eine geordnete Zuwanderung zu ermöglichen.

Welche Lösung bietet die EU für die gebeutelte Stahlindustrie und speziell für Peiner Träger?
Wenn in China der Stahl subventioniert wird, dann schafft das ungleiche Wettbewerbsbedingungen - und dagegen muss die EU vorgehen. Im Übrigen ist das ein gutes Beispiel dafür, wie Europa und Heimat zusammenhängen. Sie können die Stahlindustrie hier nur sichern, wenn sie Verbündete haben in der EU.

Anderes Thema: Die SPD verliert bundesweit an Zustimmung, und die AfD gewinnt. Woran liegt das?
Zunächst einmal ist es wichtig, dass die SPD als eine demokratische Volkspartei erhalten bleibt. Und deswegen wünsche ich mir als Demokrat und aus staatspolitischem Interesse, dass die SPD sich wieder berappelt. Wenn hohe Repräsentanten der AfD sich vorstellen können, dass man auf Flüchtlinge schießt, dann ist das totalitäres Denken wie wir es im Nationalsozialismus und Kommunismus bitter erfahren mussten. Und wenn ein stellvertretender Vorsitzender der AfD über einen Fußballer, der im übrigen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sagt, dass man ihn als Fußballer toleriere, aber nicht als Nachbarn haben möchte, dann zeigt das ein Menschenbild, für das ich nur Verachtung haben kann. Es ist die Aufgabe der politisch Handelnden und der Medien, dieses teilweise perverse Menschenbild der AfD zu enttarnen. Diejenigen die meinen, dass sie einfache Lösungen für alle Probleme haben, die haben schon in der Vergangenheit Deutschland auf die schiefe Bahn gebracht.

Wofür steht die CDU 2016 - und warum sollte man sie wählen?
Die CDU steht für das christliche Menschenbild, der Mensch steht im Mittelpunkt. Meine politische Erfahrung aus 35 Jahren als Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, dass man auf diesem Fundament aufbauend, in der Regel konkretes politisches Handeln ableiten kann. Wir verstehen uns als die Europa-Partei. Und die CDU ist natürlich die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die Partei der Bewahrung der Schöpfung, weil wir zum Klimaschutz beitragen.

Am 11. September finden die Kommunalwahlen statt - wie schneidet die CDU hier vor Ort ab?
Es wäre gut, wenn es hier mal einen Machtwechsel gibt - und das wünsche ich meinen Freunden hier vor Ort, sowohl in der Stadt als auch im Landkreis.

Wie viel Zeit bleibt Ihnen neben der Arbeit für ihre Hobbys wie Skifahren?
Ich fahre immer noch Ski, das funktioniert noch ganz gut. Jetzt wo ich nicht mehr Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin, bin ich natürlich etwas freier in meiner Zeitgestaltung. Der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ist zwar ehrenamtlich, ist aber dennoch eigentlich ein Fulltime-Job.

Apropos Konrad Adenauer: Was können wir heute noch von ihm lernen?
Er hat nie aufgegeben. Das ist auch meine politische Erfahrung. Wenn die meisten Menschen nicht mehr daran glauben, dass es eine Lösung für ein Problem gibt, dann fängt die eigentliche Arbeit erst an. Ich kann jedem nur raten, immer selbstbewusst zu sein, das mit Demut zu verbinden und daraus die Kraft zu schöpfen, seine Ziele zu erreichen.

Interview: Michael Lieb

Zur Person: Dr. Hans-Gert Pöttering

Dr. Gert Pöttering, geboren 1945 in Bersenbrück, war von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments und von 1979 bis 2014 ununterbrochen dessen Mitglied. Pöttering studierte Jura, Politik und Geschichte und machte schnell an der Uni (Osnabrück) und gleichzeitig in der CDU Karriere. Für seine Verdienste erhielt er zahlreiche Auszeichnungen.

rd

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