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Petry-Auftritt: Streit zwischen AfD und der Stadt

Peine Petry-Auftritt: Streit zwischen AfD und der Stadt

Peine. Wirbel gibt es um den geplanten Auftritt der Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Dr. Frauke Petry, in Peine. Der AfD-Kreisvorsitzende Oliver Westphal sagt: „Leider ist es uns nicht möglich, in Peine einen geeigneten Veranstaltungsort für den Besuch von Dr. Frauke Petry zu finden.

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Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), möchte eigentlich am 8. August in Peine auftreten. Doch es gibt Ärger.

Quelle: dpa (Archiv)

Alle angefragten Lokationen wurden uns abgesagt.“ Die Stadt Peine nimmt dazu Stellung.

Laut Westphal habe man einen Hinweis aus den Reihen der Stadtverwaltung bekommen, dass es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Peine und den Veranstaltungsorten (Forum, Gebläsehalle, Schützenhaus) gebe, der AfD keine Räumlichkeiten zu vermieten. Der Afd-Politiker weiter: „Wir hatten vor, am 14. August den Bürgern der Stadt Peine die Möglichkeit zu bieten, unserer Bundesvorsitzenden in einer offenen Diskussionsrunde kritische Fragen zu stellen. Leider wird den Peiner Bürgern nun diese Möglichkeit genommen. Wir bedauern dies außerordentlich und werden nun einen geheimen Ort finden, an dem Mitglieder und Gäste die Bundesvorsitzende treffen können.“

Dazu erklärt die Stadt-Sprecherin Petra Neumann: „Die von der AfD aufgeführten Veranstaltungsorte werden nicht von der Stadt Peine geführt.“ Sie werden völlig eigenständig betrieben von Vereinen (Forum: Kulturring Peine, Schützenhaus: Schützengilde Peine) oder von privatwirtschaftlichen Unternehmen (Gebläsehalle: Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Wito).

Die AfD hat laut Neumann dieselben Rechte und Möglichkeiten zur Anmietung von Räumen, wie alle anderen zugelassenen Parteien. In Einzelfällen habe es sicherlich Querinformationen zur Verwaltung gegeben, aber diese kämen auch bei anderen Veranstaltungen gelegentlich vor und würden dem allgemeinen Informationsaustausch dienen. „Die von der AfD verbreitete Auslegung geht entschieden zu weit, denn die Stadt hätte überhaupt keine rechtlichen Möglichkeiten, private Veranstaltungsorte für einzelne Gruppierungen wie die AfD zu sperren. Private Veranstaltungsorte sind grundsätzlich unabhängig“, betont die Sprecherin.

Die AfD hätte alternativ die Veranstaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz abhalten können und habe dies zunächst auch akzeptiert. Doch dann sei eine Absage erfolgt.

tk

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