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Peines Bürgermeister begrüßt SPD-Vorschlag

Kostenlose Kita-Plätze Peines Bürgermeister begrüßt SPD-Vorschlag

Für großen Wirbel hat die Ankündigung der niedersächsischen SPD geführt, dass sie die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Kampagne für die Landtagswahl 2018 stellen möchte. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil.

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Die niedersächsische SPD will die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch schrittweise abschaffen.

Quelle: Waltraud Grubitzsch

Peine. Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) erklärte dazu: „Grundsätzlich begrüße ich die Initiative des Ministerpräsidenten, durch die aus meiner Sicht das Land Niedersachsen deutlich zum Ausdruck bringen möchte und auch anerkennt, dass bereits die Verweildauer im Kindergarten einen wichtiger Baustein für die frühkindliche Bildung darstellt.“

Die Finanzierung dieses Bildungsangebotes durch das Land sei damit auch nur folgerichtig, wenngleich der Rahmen für die zeitliche Umsetzung noch offen sei. Entscheidend für die Kommunen werde jedoch sein, dass das Land den Städten und Gemeinden die Beitragsfreiheit für die Sorgeberechtigten deutlich besser vergüte, als dies bisher für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr der Fall sei.

„Eine Anpassung der nicht auskömmlichen monatlichen Pauschalen von 120 oder 160 Euro je Platz an die tatsächlichen Rahmenbedingungen vor Ort ist dringend geboten. Die Finanzierung der Betreuungsangebote auf kommunaler Ebene bewegt sich aufgrund der insgesamt angespannten finanziellen Situationen der kommunalen Haushalte ohnehin bereits in einem Spannungsfeld, in dem der städtische Haushalt nicht noch zusätzlich belastet werden darf“, so Saemann.

Das Land sei hier gefordert, einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen, der auch den wirtschaftlichen Interessen der Städte und Gemeinden ausreichend Rechnung trage.

In Niedersachsen ist bisher das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung bereits beitragsfrei. Schrittweise sollen laut Stephan Weil „das mittlere Kindergartenjahr und dann das erste Kindergartenjahr folgen“. Der Ministerpräsident verwies auf die demografische Entwicklung in Niedersachsen: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass dieses Land als betont familienfreundlich gilt.“ Zudem sei es ein sozialdemokratischer Grundsatz, dass Bildung kostenfrei sein müsse.

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