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Peiner Rat will Resolution verabschieden und übereilte Fusionsgespräche bremsen

Peine Peiner Rat will Resolution verabschieden und übereilte Fusionsgespräche bremsen

Peine. Nein zu alleinigen Fusionsgesprächen des Kreises Peine mit Hildesheim und Nein zur überstürzten Eile: Ein klares Zeichen gegen die schnellen Fusionspläne des Landrates Franz Einhaus (SPD) will heute mehrheitlich der Peiner Rat in seiner Ratssitzung mit einer Resolution setzen.

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Blick in den großen Sitzungssaal des Peiner Rathauses: Der Rat der Stadt Peine will heute ein Papier gegen übereilte Entscheidungen hinsichtlich einer Fusion vorstellen.

Quelle: A

In dem Schreiben wird vor allem die alleinige Ausrichtung des Kreises Peine auf eine Fusion mit Hildesheim kritisiert und der enge Zeitplan, der eine Verschmelzung mit der Rosenstadt bereits zum 1. November 2016 vorsieht.

In dieser Fusions-Resolution des Peiner Rates, die der PAZ bereits vorliegt, werden unter anderem folgende Punkte gefordert:

Der Kreis Peine soll nicht nur mit einem Partner (Hildesheim) über eine Fusion sprechen, sondern auch mit anderen möglichen Kommunen, die zu Verhandlungen bereit sind: mit Salzgitter, Wolfenbüttel, Stadt Braunschweig oder auch der künftigen Region Braunschweig. Dabei müssten bei den Verhandlungen klar die Vor- und Nachteile einer Fusion beleuchtet werden.

Die Stadt Peine verlangt, dass der Landkreis die Zeitschiene für Fusionsgespräche verlängert, so dass man mit mehreren möglichen Partnern verhandeln kann. Es wird kritisiert, dass der Kreis nur ein Jahr für Verhandlungen eingeplant hat - das sei viel zu kurz. Und da die Stellung der Stadt berührt werde, sei eine genaue Analyse der Fusion nötig. Ziel müsse es sein, dass Beste für Peine zu erreichen. Es sei daher nicht zu akzeptieren, dass man jetzt nur Eckpunkte festlege, und die Detailfragen dann später der neue Kreistag entscheide.

Und laut der niedersächsischen Kommunalverfassung habe die Stadt Peine bei Fusionsverhandlungen ein Anhörungsrecht. Der Landkreis solle daher mit der Stadt Peine sowie den Gemeinden sprechen und sie diesbezüglich anhören. Dieses Anhörungsrecht gelte ebenso für die Bürger. Betont wird in diesem Zuge erneut die „Entschleunigung“ der Fusionsgespräche, damit alle Optionen detailliert geprüft werden können.

rd

INFO

Fusionsverhandlungen des Kreises Peine mit Hildeshei m

Laut Planung soll die Fusion zwischen den Kreisen Peine und Hildesheim bereits am 1. November 2016 erfolgen. Das geht aus dem Strategiepapier „Hildesheim-Peine“ hervor, das der Hildesheimer Erste Kreisrat Olaf Levonen erstellt hat. Die beiden Kreise wollen fusionieren, um zukünftig als größere Einheit mehr politischen Einfluss zu haben und Synergie-Effekte zu nutzen. Noch im März soll laut Levonen eine Lenkungsgruppe aus 22 Mitgliedern eingerichtet werden, die aus sechs Mitgliedern aus den Kreis-Verwaltungen besteht – das sind unter anderem die beiden Landräte Franz Einhaus (Peine) und Reiner Wegner (Hildesheim). Dazu kommen sechs kommunale Vertreter: Peines Bürgermeister Michael Kessler und Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sowie je zwei Vertreter der übrigen kreisangehörigen Kommunen. Darüber hinaus sind zehn Mitglieder der beiden Kreistage vertreten.

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