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Peiner Politiker zur geplanten Aufteilung der Ministerien in Hannover

Peine Peiner Politiker zur geplanten Aufteilung der Ministerien in Hannover

Peine. Auch in Peine für Gesprächsstoff gesorgt hat die nach dem Regierungswechsel geplante Aufteilung der Ministerien in Hannover. Wie bereits berichtet, verständigten sich die Koalitionspartner drei Wochen nach der Landtagswahl darauf, dass vier der neun Ministerien an die Grünen gehen, die SPD soll fünf Ministerposten und die Staatskanzlei übernehmen.

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Haben sich bei der Aufteilung der Ministerien in Hannover geeinigt: Stefan Wenzel (links, Grüne) und Stephan Weil (SPD).

Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) sagt: „Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss - die Verteilung der Ministerien, speziell die hohe Zahl der Grünen-Ministerien, muss man im Zusammenhang mit den sonst gefundenen Kompromissen sehen. Ich bin gespannt auf den konkreten Koalitionsvertrag.“

Bernd-Detlef Mau, SPD-Fraktions-Chef im Stadtrat, sagt: „Im Verhältnis zu ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl (13,7 Prozent) sind die Grünen mit vier Ministerposten vergleichsweise gut bedient. Die Verteilung ist grundsätzlich aber Sache des künftigen Ministerpräsidenten Stephan Weil und den zuständigen Verhandlungsführern. Mir persönlich wäre es aber auch recht gewesen, wenn die SPD einen Posten mehr abbekommen hätte.“

Der Peiner CDU-Politiker Christoph Plett sieht drei wesentliche Versprechen nicht eingehalten: „Erstens: Die angekündigte verstärkte Vertretung der Braunschweiger Region bleibt aus. Vorher gab es zwei Minister - und jetzt auch zwei Minister aus der Region. Zweitens: Dem Infrastrukturprojekt A39 Wolfsburg - Lüneburg werden Planungsmittel entzogen. Das ist eine Absage an VW. Drittens: Keine konkrete Aussage zur geforderten Erhöhung der Betreuungsquote in den Kitas. Für mich bedeutet das: planlos aus dem Rathaus in den Landtag.“

Olaf Sperling (FDP) sagt: „Wenn man sich das Wahlergebnis der Grünen anschaut, sind sie bei der Besetzung der Ministerien überrepräsentiert. Die Frage ist, inwieweit die SPD im Gegenzug Inhalte durchgedrückt hat. Ich vermute einen Deal dahingehend, dass die Grünen umstrittene Autobahnprojekte mittragen. Zudem ist zu befürchten, dass die Neuverschuldung steigt, weil Rot-Grün seine Wahlversprechen kreditfinanziert.“

Zufrieden mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist Elke Kentner (Grüne): „Ich bin hocherfreut darüber, dass es vier Ministerien für uns geworden sind. Für Spekulationen sorgte bis zuletzt die Besetzung des Agrarressorts. Ich freue mich ausdrücklich, dass Christian Meyer Landwirtschaftsminister wird. Es hatte ja intensive Bemühungen der Agrarlobby gegeben, dies zu verhindern. Schön, dass die Koalitionäre nicht eingeknickt sind. Und besonders erfreulich für uns aus regionaler Sicht ist natürlich auch die Berufung von Gabriele Heinen-Kljajic aus Braunschweig (Wissenschaft)“.

mic

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