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Peiner Politiker warnen vor der AfD

Reaktionen auf Landtagswahlen Peiner Politiker warnen vor der AfD

Kreis Peine. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Parteienlandschaft kräftig durcheinander gewürfelt. Keines der bisherigen Regierungsbündnisse konnte seine Macht behaupten, großer Wahlsieger in allen Ländern ist die AfD, die auf Anhieb in alle Parlamente einzog. Was bedeuten diese Ergebnisse für die Kommunalwahl am 11. September im Peiner Land? Die PAZ hat bei den etablierten Parteien, aber auch bei der hiesigen AfD nachgehakt.

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Im September findet die Kommunalwahl statt. Die AfD will vor allem in den Kreistag, um die Politik im Kreishaus zu beeinflussen.

Quelle: A

„Die Wahlen haben gezeigt, dass es die Wähler honorieren, wenn Politiker klare Linien vertreten und dabei bleiben. Das hat Malu Dreyer und der SPD in Rheinland-Pfalz die Mehrheit gesichert, aber auch Winfried Kretschmann und seinen Grünen in Baden-Württemberg“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Frank Hoffmann. Die AfD sei eine Pseudo-Alternative, deren Programm vor allem auf Fremdenfeindlichkeit fußt: „Damit werden wir uns im Kommunalwahlkampf auseinander setzen.“

Christoph Plett, Kreisvorsitzender der CDU , sagte: „Die AfD sammelt Protestwähler, die aber nicht für das Programm dieser Partei stehen. Unsere Aufgabe ist, unter diesen Wählern für eine geordnete Asylrechtsgewährung in unser Land zu werben. Die CDU will das Problem lösen, die AfD nutzt diese Problematik, um für sich zu werben, ohne die Probleme zu lösen.“ Wichtig sei zu erkennen, dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, während der Zustrom im Februar noch vierstellig gewesen sei, würden aktuell rund 200 Menschen pro Tag Asyl beantragen. Plett sagte: „Ich trete dafür ein, dass es in Peine auf keiner Ebene eine Koalition mit der AfD gibt.“

„Wir müssen in Peine gegen die AfD antreten“, sagte Heiko Sachtleben, Kreistagsfraktionvorsitzender der Grünen und Landratskandidat . Um der AfD ihre Themen zu nehmen, müsse aus der Willkommenskultur für die Flüchtlinge eine Integrationskultur werden. Zudem müssten die Parteien die soziale Frage voranstellen und etwa sozialen Wohnungsbau fördern oder, wo es möglich ist, kostenlose Kindergartenplätze zur Verfügung stellen.

Holger Flöge, Kreisvorsitzender der FDP , ist mit dem Abschneiden der FDP in den Ländern zufrieden. Nur in Sachsen-Anhalt scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Abschneiden der AfD hält er für eine Katastrophe, die allerdings absehbar gewesen sei. „Wir müssen uns mit der Partei sachlich auseinandersetzen und nicht den Fehler begehen, sie zu schmähen und zu beschimpfen“, sagte Flöge.

Die Landtagswahlen hätten gezeigt, dass Deutschland einen gesellschaftlichen Rechtsruck gemacht habe, sagte Jürgen Eggers, Vorsitzender der Linkspartei im Kreis . Dabei sei die AfD keine Partei für die kleinen Leute, stellte er mit Blick auf das Parteiprogramm fest. „Die AfD spricht sich gegen den Mindestlohn aus und will den Spitzensteuersatz für Großverdiener senken“, sagte er.

Karl-Heinrich Belte von der PB sagte: „Die Wahlen haben einmal mehr deutlich gemacht, dass die großen Parteien die Probleme unter den Teppich kehren. Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken und ihnen ehrlich sagen, was angesichts der vielen Flüchtlinge auf sie zukommt. Das werden erhebliche Nachteile und hohe Kosten sein.“

Oliver Westphal, Kreisvorsitzender der AfD in Peine und Gifhorn , war gestern sichtlich erfreut über das Abschneiden seiner Partei. „Wir werden versuchen, in diesem Fahrwasser auch in den Kommunalwahlkampf zu gehen“, sagte er und erklärte, er wolle dabei fair mit den politischen Gegnern umgehen. „Wir werden uns vor allem auf den Kreistag konzentrieren und Listen für die Gemeinden aufstellen, für den Peiner Stadtrat wohl eher nicht“, sagte Westphal, der eine „konservativ-liberale Politik“ vertrete. Kandidaten für das Landratsamt oder Bürgermeister wolle die AfD noch nicht aufstellen. „Das lehnen wir derzeit ab“, sagte er und betonte, dass die junge Partei noch mit ihren Aufgaben wachsen müsse.

Bürgermeister Michael Kessler (SPD) sagte: „Normalerweise dauert das Emporkommen einer neuen Partei eine ganze Weile - im Falle der AfD ist das schlagartig gelungen, was ganz sicher nicht dem Programm dieser Partei geschuldet ist, sondern dem Flüchtlingsthema, das einen Teil unserer Bevölkerung beunruhigt. Ansonsten darf man nicht übersehen, dass Deutschland bislang als einziges Land von einer ‚Rechtsbewegung‘ verschont geblieben war. Rechtes Gedankengut war in Peine bislang nicht stark - die NPD hat je kaum Stimmen bekommen, insofern hoffe ich, dass die AfD im Falle einer Kandidatur im Peiner Land nicht stark abschneiden wird.“

Landrat Franz Einhaus (SPD) sagte: „Unsere Antwort auf die AfD ist eine gute Integrationspolitik für die Menschen, die hier bleiben dürfen. Hierzu wird eine weitergehende Unterstützung durch Bund und Land notwendig sein. Auf eine solche Art und Weise kann den ernstzunehmenden Ängsten und Sorgen begegnet und letztlich der Boden entzogen werden. Wir wollen durch konkretes, praktisches Arbeiten vor Ort dokumentieren und zeigen, dass bei uns durch die Integration von Flüchtlingen niemandem Nachteile drohen, unsere kulturelle Identität keineswegs verlorengeht und ein gutes Miteinander möglich ist.“

Der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil bezeichnete die AfD als politische Herausforderung. Sie sei die Partei, die über einen Schießbefehl auf Flüchtlinge debattiere. Wichtig sei, dass es den Parteien gelinge, eine hohe Wahlbeteiligung zu organisieren. „Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, sie aber nicht schüren“, sagte er. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann sagte: „Für den Kommunalwahlkampf sehe ich zunächst keine direkten Auswirkungen. Die Kandidaten vor Ort setzen sich für das Vorankommen der Kommunen im Landkreis Peine ein. Sie machen Angebote, haben Inhalte und Erfahrung. Das werden die Wählerinnen und Wähler vor Ort zu schätzen wissen.“

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