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Peiner Baugebiete: 80 Verfahren, Bußgelder verhängt

Rechtsverstöße Peiner Baugebiete: 80 Verfahren, Bußgelder verhängt

Peine. Peines Bauherren wird auf die Finger geschaut: Der Baukontrolleur der Stadt Peine hat im vergangenen Jahr 80 Rechtsverstöße in den Baugebieten festgestellt - und einige Bußgelder verhängt. In manchen Fällen musste sogar zurückgebaut werden.

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Baugebiet Sievekingweg/Sauerbruchweg am Peiner Klinikum.

Quelle: mic

Die Art der Verstöße seien in sämtlichen Gebieten des Baurechts vorzufinden, sagt Henning Schulz, Leiter des Peiner Hochbauamts. Häufungen gebe es aktuell bei nachbarrechtlichen Themenkomplexen und Nebengebäuden. Mehrfach seien genehmigungspflichtige Anlagen oder Nutzungen nicht formell beantragt worden, so dass diese bei der Kontrolle zumindest formell rechtswidrig waren.

Ans Tageslicht kommen rechtswidrige Zustände laut Schulz oftmals durch neue Bauanträge, in denen bauordnungswidrige Zustände erkennbar sind. Häufig fungierten auch betroffene Nachbarn durch ihre Anfragen als „Hinweisgeber“. Die Zahl der Verstöße schwanke, im Schnitt würden im Stadtgebiet und in den Peiner Ortschaften pro Jahr etwa 80 Baukontroll-Vorgänge eröffnet, so Schulz. In zehn bis 30 Prozent der Fälle seien Ordnungswidrigkeitsverfahren die Folge.

Bei den Rechtsverstößen sei für das weitere Verfahren entscheidend, ob diese „heilbar“ sind und ob die formelle und materielle Rechtmäßigkeit im Nachhinein hergestellt werden kann. Ist das der Fall, könne eine nachträgliche Genehmigung angestrebt werden, so Schulz. In der Regel werde zudem ein Bußgeld fällig.

Entspricht ein Objekt nicht dem Baurecht und ist dieser Zustand auch nicht herzustellen, müsse unter Umständen eine Rückbauverpflichtung ausgesprochen werden, erklärt Schulz. Darüber hinaus werde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und ein Bußgeld verhängt. Die Zahlung eines Bußgeldes entbinde allerdings nicht davon, dass anschließend rechtmäßige Zustände hergestellt werden müssen.

Grundsätzlich sei es ratsam, vor Baubeginn sachkundigen Rat bei einem vorlageberechtigten Entwurfsverfasser einzuholen, sagt Schulz. „Generell haben Bauherrn in den städtischen Baugebieten relativ große Gestaltungsfreiheit“, sagt er. Strikte Gestaltungsnormen für Ziegel, Formen und Farben gebe es in der Stadt Peine nur in städtebaulich wichtigen Teilen oder an den Ortsrändern.

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