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Peiner Arzt muss 16.000 Euro an Rentenkasse zahlen

Braunschweiger Verwaltungsgericht Peiner Arzt muss 16.000 Euro an Rentenkasse zahlen

Es geht ums Geld, mehr aber noch ums Prinzip. Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig wollte ein Peiner Mediziner erstreiten, dass ihm die Ärzteversorgung Niedersachsen die Rentenbeiträge erlässt. Als er schließlich feststellte, dass das nicht klappt, zog er frustriert seine Klage zurück.

Peine. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Geldmangel des Arztes. Er hatte im Vertrauen auf gute Profite ein Peiner Gasthaus gekauft. „Es sollte meine Altersversorgung werden“, begründete er gestern die Investition. Die Sache kam jedoch völlig anders. Statt der erwarteten Gewinne warf das Geschäft hohe Verluste ab.

Den wirtschaftlichen Verlust wollte der Facharzt gern bei den Beiträgen zur Altersversorgung geltend machen, als ihm die Rentenversicherung einen Beitragsbescheid von mehr als 16.000 Euro ins Haus schickte. Er bat um eine Befreiung. Dafür gab es aber eine Absage: Die fälligen Zahlungen bezögen sich nur auf die Einnahmen aus der Praxis, hieß es. Für den Kläger war das ein Grund, vor Gericht zu ziehen. „Das ist doch paradox. Wir leben doch hier in Deutschland und nicht in der Dritten Welt“, polterte er gestern gegen die Regelung. Finanziell sei bei ihm ohnehin nichts zu holen. Schuld sei die neue Honorarregelung, die ihn hart getroffen habe. „Wenn ich jetzt noch die Rentenbeiträge zahle, müsste ich meinen Lebensunterhalt auf Kredit bestreiten“, sagte er im Gerichtssaal. Eigentlich hätte der Mediziner wissen müssen, dass dieses Argument bei den Richtern nicht unbedingt zieht. Bereits im vergangenen Jahr war er mit einer ähnlichen Klage gescheitert. Daran erinnerte ihn gestern auch der Vorsitzende, Gerichtspräsident Christian Büschen.

„Sie sind zu der Zahlung gesetzlich verpflichtet. Das weiß man doch eigentlich, sobald man eine Praxis eröffnet. Anderen Vertretern der freien Berufe geht es genau so“, meinte er und nannte als Beispiel die Rechtsanwälte. „Wenn Sie angestellt wären, müssten Sie auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, ergänzte der Justitiar der Ärzteversorgung Niedersachsen, Henning Laves.

„Das ist doch einfach grotesk. Ich soll zahlen, auch wenn ich gar keine Rente will“, kommentierte der Kläger hitzig, wobei er mehrfach heftig auf den Tisch schlug. Richter Büschen ließ den Mann kurz gewähren, dann erwiderte er gelassen: „Sie dürfen sich von mir aus gern noch ein bisschen mehr aufregen. Das ändert allerdings auch nichts.“

jkr

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