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Parkgebühren: Kaufleute suchen Gespräch mit Stadt

Peine Parkgebühren: Kaufleute suchen Gespräch mit Stadt

Die Peiner Kaufmannschaft rügt erneut die geplante Erhöhung der Parkgebühren. Hauptkritikpunkt ist die ebenfalls vorgesehene Abschaffung der Gebührenfreiheit freitags ab 15 Uhr und an Samstagen. Ole Siegel, Vorsitzender der City-Gemeinschaft, und Carsten Senge, designierter Gildemeister der Kaufmannsgilde, wollen nun den Dialog mit der Politik suchen. Sie hoffen auf ein Einlenken der Mandatsträger.

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Der Schützenplatz ist einer der größten Parkplätze in Peine. Hier könnte ein Tages-Parkschein künftig drei Euro kosten. Entschieden ist noch nichts - deswegen sucht die Kaufmannschaft das Gespräch mit der Stadt.

Quelle: Archiv (2)

Peine. „Die Reaktionen, die mich aus der Kaufmannschaft im Hinblick auf die Gebührenerhöhung erreichen, sind von blankem Entsetzen geprägt“, sagt Siegel. Dem stimmt Senge zu: „Wir hatten nicht damit gerechnet, dass dieser Vorschlag durchgeht.“ Gleichwohl betonen beide, dass man sich nicht in einen öffentlichen Schlagabtausch begeben wolle.

„Es fällt nun auf, dass in der Vergangenheit Kaufmannschaft und die politischen Entscheidungsträger viel zu wenig miteinander gesprochen haben“, räumt Ole Siegel unumwunden ein und führt weiter aus: „Ich will jetzt gar nicht mit dem Finger in irgendeine Richtung zeigen. Denn ich weiß nur zu gut, dass dann gleich mehrere Finger auf uns als Kaufmannschaft zurückzeigen würden.“

Senge fügt an, dass es keinen Sinn mache, sich die bekannten Argumente „öffentlich um die Ohren zu hauen“. „Vielmehr sollten wir endlich einmal gemeinsam Lösungen suchen“, plädiert er für eine neue Gesprächskultur.

Siegel und Senge wollen daher als Vertreter von City-Händlergemeinschaft und Kaufmannsgilde in den nächsten Tagen auf die Fraktionen zugehen, um die eigenen Argumente zu erläutern. Auch die Frage der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer wolle man bei dieser Gelegenheit erörtern. Generell sei man auf Seiten der Kaufmannschaft bereit, neue Ideen aufzunehmen.

Siegel abschließend: „Unser Vorschlag muss nicht der letzte sein. Ebenso wie der aktuelle Vorschlag der Verwaltung ja auch nicht unbedingt der letztgültige sein muss. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die sowohl der Einnahmesituation der Stadt Peine Rechnung trägt, als auch die Attraktivität unserer Innenstadt erhält.“

Unterdessen haben die städtischen Ausschüsse für Finanzen und Planung bereits eine Empfehlung für die Gebührenerhöhung abgegeben. Darüber endgültig entscheiden muss dann der Rat der Stadt Peine.

Hintergrund ist das leere Stadtsäckel. Für den Haushalt 2017 weist die Stadt nach derzeitigem Stand ein Defizit von rund neun Millionen Euro aus - die Mehreinnahmen aus der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhung sind darin schon eingerechnet. Das ist geplant: Die Parkgebühren in der Zone 1 (Echternplatz) sollen auf 1,20 Euro je halbe Stunde steigen, in den übrigen Bereichen auf 30 Cent pro 30 Minuten.

mic

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