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PB: Hat Rot-Grün den Realitätssinn verloren?

Kreis Peine PB: Hat Rot-Grün den Realitätssinn verloren?

Kreis Peine. Die Peiner Bürgergemeinschaft (PB) nimmt Stellung zum gestrigen Artikel „SPD und Grüne: Keine politischen Schlammschlachten“.

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Flüchtlinge stehen vor ihrer Unterkunft: Die PB steht hinter dem Asylrecht. Wer aber als Ayslbewerber kein Bleiberecht habe oder Straftäter sei, müsse Deutschland verlassen.

Quelle: dpa

Bürgermeisterkandidat Karl-Heinrich Belte und Michael Baum von der PB fragen: „Armes Deutschland - oder hat Rot-Grün den Realitätssinn verloren? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man sich den Presseartikel der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, der Koalitionäre Frank Hoffmann (SPD) und Heiko Sachtleben (Grüne), zu Gemüte führt.“

Die beiden Politiker würden im Wahlkampf Sachlichkeit anmahnen und vor Populismus in der Politik sowie in der Flüchtlingsfrage warnen. „Sind sie mit ihrer Meinung aber das Maß aller Dinge? Haben sie die Ergebnisse der letzten Wahlen nicht wahrgenommen oder vor allem nicht verstanden? Ist es Populismus, wenn man eine andere Meinung vertritt oder die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nimmt und diese auch beim Namen nennt?“, fragt Baum. Vielleicht sei es aber auch bei Hoffmann und Sachtleben die Sorge vor einem drohenden Machtverlust von Rot-Grün.

Bei den offenkundigen Streitigkeiten, so beispielsweise eine wiederholt fragwürdige Kandidatenfindung oder der „beinahe“ Koalitionsbruch in der Kreisfusionsfrage, sei das sicher nicht ausgeschlossen.

Und sei es nur, dass sich die Bürger in den etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen und ihre Sorgen nicht ernstgenommen. Dies führe unweigerlich zu Protestwahlen. Belte: „Diese Entwicklung aber der Äußerung des Kandidaten einer kleinen Wählergemeinschaft vorzuhalten beziehungsweise zuzuschreiben, ist lächerlich.“ Die PB stehe ausdrücklich zu dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht.

„Den Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Asyl ersuchen, muss eine menschenwürdige Versorgung zu Teil werden und die Integration ermöglicht werden. Den hier ehrenamtlich engagierten Menschen im gesamten Kreis gebührt unserer Dank und unsere Anerkennung“, betont Baum.

Andererseits fordere man aber auch die Einhaltung von Recht und Gesetz: Personen, die kein Bleibe- oder Asylrecht haben, müssten Deutschland wieder verlassen - ebenso Straftäter, die ihr Gastrecht missbrauchen.

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