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PAZ-Interview mit Jürgen Trittin

Peine PAZ-Interview mit Jürgen Trittin

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin (62) ist bei den Peiner Grünen ein gern gesehener Gast und in Wahlkampfzeiten auch verlässlicher Besucher der Fuhsestadt. Vor seinem Auftritt im gelben Salon des Peiner Schützenhauses (PAZ berichtete) traf sich der Politiker mit der PAZ zu einem Gespräch im Kaminzimmer des Schützenhauses.

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin (2.v.l.) im Gespräch mit dem PAZ-Redakteur Thorsten Pifan (l.) sowie dem Landratskandidaten Heiko Sachtleben und der Peiner Bürgermeisterkandidatin Elke Kentner (beide Grüne).

Sie sind prominenter Gegner des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA, kurz TTIP. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf den US-Wahlkampf und den umstrittenen Kandidaten der Republikaner, Donald Trump?

TTIP-Gegner haben schlechte Gesellschaft bekommen: Trump will das Abkommen angeblich auch nicht - aber wahrscheinlich hat er nur TTIP und TPP verwechselt. Wer den US-Wahlkampf beobachtet, dem fällt nämlich auf, dass TTIP dort überhaupt keine Rolle spielt. Die Amerikaner schauen auf den Pazifik-Raum und das TPP-Abkommen, das dort in Vorbereitung ist. Diesen Schwenk von Europa in Richtung Asien hat übrigens die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, entworfen. Die Skepsis gegenüber China ist in Amerika allerdings sehr groß. Deshalb stehen heute beide amerikanische Parteien Freihandelsabkommen kritisch gegenüber.

Wie stehen Sie zu einem US-Präsidenten Donald Trump?

Ich habe sehr früh befürchtet, dass Trump die Vorwahlen gewinnt und für die Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaft geht. Die Amerikaner sind von der Finanzkrise immer noch traumatisiert, und diesem Trauma setzt Trump rassistische und nationalistische Erzählungen entgegen. Ob diese Strategie auch gegenüber Clinton erfolgreich sein wird, ist allerdings fraglich. Meine Prognose: Es wird schwierig für ihn, und das ist gut für Europa - auch wenn es mit Hillary nicht einfach wird. Sie hat seinerzeit zum Beispiel den Irak-Krieg befürwortet.

Für Europa ist es derzeit ohnehin nicht leicht, gefühlt jagt eine Krise die nächste.

In Europa haben wir einen ähnlichen Befund wie in den USA. In der Finanzkrise waren wir gezwungen, Banken zu verstaatlichen und damit deren Schulden. Daraus versuchen heute rechtspopulistische Kräfte Kapital zu schlagen, indem sie Ängste verbreiten und gezielt Hass schüren. Aber: Wer Europa zusammenhalten will, muss diese Gesellschaft zusammenhalten.

Das wir schwierig, denn die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auf.

Das ist richtig. Die Devise von Ludwig Erhard nach dem Zweiten Weltkrieg - „Wohlstand für alle“ - gilt nicht mehr. Dabei halte ich viel von dieser Position des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers. Wir müssen die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Das geht zum Beispiel, indem wir die Abgeltungssteuer abschaffen. Es ist doch ungerecht, wenn Vermögende auf ihre Kapitaleinkünfte rund 25 Prozent Steuern zahlen müssen und ein gut ausgebildeter Ingenieur mehr als 30 Prozent auf sein Einkommen bezahlen muss.

Wie ist aus Ihrer Sicht die Flüchtlingskrise zu lösen?

Es ist eine Illusion, dass uns das durch Abschottung gelingt. Wir müssen auf der einen Seite die Ursachen für Flucht und Vertreibung in den Krisengebieten bekämpfen. Auf der anderen Seite müssen wir verstärkt Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung schaffen und das nicht nur für einzelne Personen, sondern für ganze Familien. Dabei stelle ich mich nicht gegen eine gute Sicherung der EU-Außengrenze - nur ohne legale Zuwanderung wird sie nicht funktionieren.

Allerdings kann Deutschland nicht allein die Flüchtlingskrise lösen. Das ist eine europäische Aufgabe. Wie wollen Sie die osteuropäischen Staaten bewegen, bei der Bewältigung der Krise zu helfen?

Die EU ist keine Einbahnstraße. Als es darum ging, Umweltstandards im Sinne der deutschen Automobilindustrie durchzusetzen, hat Merkel den anderen Regierungen attraktive Angebote gemacht. Das Problem ist, dass manche in der Union so denken wie der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, nämlich, dass wir keine Ausländer bei uns aufnehmen sollten, schon gar keine Muslime. Merkel kann sich in dieser Frage schon bei CDU und CSU nicht durchsetzen. Gleichzeitig bereitet der österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit seinen nationalstaatlichen Positionen eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ in der Alpenrepublik vor.

Werfen wir noch einen Blick auf die lokale Ebene: Wie können die europäischen Stahlhersteller wie Peiner Träger vor Billigimporten aus China geschützt werden?

Das Problem sind nicht die Chinesen. Der Stahlindustrie macht gerade die gesunkene Nachfrage in Südeuropa zu schaffen. Es muss uns gelingen, die Politik des Kaputtsparens, die Austerität, zu überwinden. Wir dürfen nicht zu viel sparen, vor allem nicht, wenn die Zinsen wie aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau sind.

Aber die europäische Zentralbank wirft doch schon Milliarden Euro auf den Markt.

Nur wird das Geld nicht nachgefragt. Wir müssen mehr investieren - aber auch wirtschaftlich und nicht neue Stadthallen bauen, die hinterher keiner nutzt. Wir brauchen etwa ein europäisches Gasnetz und ein europäisches Stromnetz. So kann ökologisch produzierter Strom aus Griechenland, die haben dort viel Wind und Sonne, auch in Deutschland verbraucht werden. Zurzeit geht das nicht.

Besteht nicht Gefahr, dass sich die Staaten weiter überschulden und die Krise umso heftiger zurück kommt?

Wir tragen die schwarze Null, die Idee keine neuen Schulden zu machen, vor uns her wie eine Monstranz. Diese Ideologie ist falsch und industriepolitisch sogar gefährlich. Allerdings ist es richtig, dass der Staat unternehmerisch denken und genau hinschauen muss, wofür er sich verschuldet.

Wie bewerten Sie die Chancen der Grünen bei der Kommunalwahl am 11. September?

Vor einem halben Jahr waren meine Parteikollegen noch skeptisch. Das hat sich inzwischen komplett gewandelt. In meiner Heimat Göttingen-Osterode glauben wir mittlerweile sogar, dass es auf uns ankommt, um die bewährte rot-grüne Arbeit im Kreistag fortsetzen zu können. Die Wähler haben erkannt, dass die Grünen eine verlässliche kommunale Kraft sind. Menschen wie Elke Kentner und Heiko Sachtleben hier scheuen sich nicht, auch schwierige Themen anzusprechen. Das wird anerkannt.

Interview: Thorsten Pifan

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