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Opposition hat kühne Sanierungspläne

Peine Opposition hat kühne Sanierungspläne

Die Fraktion von GuB, FDP und Piraten will mit kühnen Plänen den Peiner Haushalt sanieren: Da er in den nächsten Jahren Fehlbeträge von je mehr als zehn Millionen ausweist, nennen die Politiker nun Alternativen, die zu einer Haushaltskonsolidierung beitragen sollen.

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Peine. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Peine Marketing GmbH und die Wirtschafts- und Tourismusgesellschaft (Wito) jeweils die Stadt und den Kreis Peine viel Geld kosten. Die Forderung lautet: Die Verwaltung soll eine Zusammenarbeit oder gar ein Zusammengehen von Wito und Peine Marketing prüfen, um zu sparen.

Daneben unterstützen GuB, FDP und Piraten zwar den Anspruch auf einen Krippenplatz für jedes dritte Kind, wollen aber die Kinderkrippen-Planung auf den Prüfstand stellen. Fraktionschef Hartwig Klußmann (GuB): „Für zwei Krippen- und eine Kindergartengruppe am vormaligen Blau-Gold-Tennisplatz weist der Haushaltsentwurf 2,3 Millionen Euro aus – andere Kommunen planen, mit einem Zehntel davon für einen Krippen-Anbau auszukommen.“

Unbefriedigend sei zudem, die Krippen vorrangig auf die Kernstadt zu konzentrieren. So mute man etwa Eltern aus Schmedenstedt, Dungelbeck oder Woltorf zu, ihre Krippen-Kinder in die Kernstadt zu fahren. Dr. Rainer Döring (FDP) erklärt: „Eine Krippe in Dungel­beck würde für beispielsweise zwölf Kinder aus den drei Ortschaften weit kürzere Anfahrten erfordern.“ Und der Weg aus der Südstadt nach Dungelbeck sei nicht weiter als zum früheren Blau-Gold-Platz an der Schlossbleiche.

Synergieeffekte verspricht sich die Fraktion bei der Stadtbücherei und der Kreisbücherei mit ihren Filialen in den Gemeinden. Matthias Roll (Piraten) meint: „Für das Minus der Stadtbücherei in Höhe von 365 000 Euro müssen wir allein aufkommen, während die Defizite der Kreisbücherei-Filialen in fünf Gemeinden vom Kreis getragen werden.“ Hier müsse mit dem Kreis über die Neuordnung der Trägerschaft gesprochen werden.

Ebenfalls um Synergie-Effekte gehe es bei der Zusammenlegung der Stadtgärtnerei und des Bauwirtschaftshofes. Klußmann betont: „Hier lässt die Verwaltung ihre eigene Idee seit Jahren vor sich hindümpeln – wir fordern jetzt einen externen Gutachter, um endlich klären zu lassen, ob sich eine Zusammenlegung rechnet.“

tk

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