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Opposition fordert Sondersitzung des Rates

Lindenquartier-Projekt Opposition fordert Sondersitzung des Rates

Peine. Der Ton wird schärfer. „Die Folgen der äußerst mangelhaften Informationspolitik der Verwaltung zum Sachstand beim Lindenquartier fallen Bürgermeister Michael Kessler (SPD) nun selber auf die Füße“, rügt Christoph Plett (CDU), der zusammen mit Hartwig Klußmann (GuB/FDP/Piraten), Anja Belte (PB) und Jürgen Eggers (Linke) fraktionsübergreifend eine Sondersitzung des Rates wegen des gefährdeten Lindenquartier-Projekts fordert.

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Setzen sich für mehr Transparenz ein (v.l.): Thorge Karnick, Christoph Plett, Anja Belte und Karl-Heinz Belte.

Quelle: Thorsten Pifan

Selbst nach Kesslers Erklärung in der PAZ dränge sich der fatale Eindruck auf, dass noch immer nicht alle Fakten zugänglich gemacht worden sind. So sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sich die Stadt von einem Mitbieter bei der Insolvenzversteigerung eines Grundstücks im Lindenquartier habe herausdrängen lassen.

„Wäre die Stadt erfolgreich gewesen, wäre das Gerichtsverfahren über die Genehmigung des Erwerbs des Grundstücks durch die Lüder-Unternehmensgruppe nicht notwendig gewesen und die sehr lange Verzögerung nicht eingetreten“, sagt Plett und fordert deshalb: „Es muss geklärt werden, wie ein Außenstehender ein Teilstück von gerade mal etwa 350 Quadratmetern aus einer Fläche von zirka 21.000 Quadratmeter des gesamten City-Center-Areals ersteigern konnte.“ Die Aussage des Bürgermeisters, dass „die Politik“ nun über denkbare Lösungen „entscheiden müsse“, sei eine banale Selbstverständlichkeit.

Hartwig Klußmann (GuB) merkt dazu an: „Zuvor wollen wir allerdings wissen, ob und gegebenenfalls welche weiteren taktischen Fehler der Verwaltung bisher beim Lindenquartier unterlaufen sind.“

„Darüber hinaus“, so die Ratsmitglieder Plett, Klußmann, Belte, Eggers, Döring und Roll, „erzwingen wir die Sondersitzung, damit nicht nur der Verwaltungs-Ausschuss, sondern der gesamte Rat eventuell anstehende Ausgabe-Entscheidungen fällt und jedes Ratsmitglied die Möglichkeit bekommt, Fragen zum Lindenquartier an die Verwaltung der Stadt zu richten.“

tk

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