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Opposition: „Umzug zum Bauhof rechnet sich“

Peine Opposition: „Umzug zum Bauhof rechnet sich“

Peine. Im Vorlauf der Peiner Ratssitzung am Donnerstag um 17 Uhr plädieren mehrere Oppositionsparteien noch einmal für eine Zusammenlegung der Stadtgärtnerei mit dem Bauhof in Telgte. Im Rat wird darüber entschieden. Die Mehrheit aus SPD und Grünen ist dagegen.

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Städtische Betriebe und Stadtgärtnerei: Die mögliche Zusammenlegung sorgt für viel Diskussionsstoff.

Quelle: A

Hartwig Klußmann (GuB) sagt: „Die Verwaltung rechnet die Zusammenlegung von Stadtgärtnerei und Bauwirtschaftshof bewusst schlecht, wenn sie nur auf die Neubaukosten verweist und dabei die Status-quo-Kosten außen vor lässt.“ Dies ergebe sich aus dem Gutachten, in dem neben den 6,3 Millionen Euro für den Neubau am gemeinsamen Standort ausdrücklich auch auf den Instand­haltungsaufwand von bis zu 3,8 Millionen Euro für die beiden getrennten Standorte hingewiesen werde.

Für die Fraktionen von CDU, GuB/FDP/Piraten und PB rechne sich der Neubau der beiden städtischen Betriebshöfe in Telgte finanziell daher sehr wohl. Neben den Neubaukosten hätten die Gutachter nämlich auch die Kosten für den Fall eines Beharrens auf zwei getrennten Standorten aufgelistet: 500 000 Euro „kurzfristige“ sowie weitere Sanierungskosten in Höhe von 1,4 Millionen für den Bauwirtschaftshof in Telgte sowie 1,9 Millionen für die Stadtgärtnerei an der Sundernstraße. Klußmann weiter: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Verwaltung lediglich bei den Neubaukosten auf das Gutachten beruft, ansonsten aber den teuer bezahlten gutachterlichen Rat in den Wind schlägt.“

Dabei werde der kurzfristige Sanierungsbedarf auch von der Verwaltung anerkannt. Dies ergebe sich zumindest aus der Verwaltungsvorlage, wonach mit einem Aufwand von 353 000 Euro allein für die Sanierung des Sozialtraktes des Bauhofes „begonnen“ werden solle. Christoph Plett (CDU) betont: „Die Gutachter weisen zu Recht darauf hin, dass Investitionen im Bestand eine spätere Fusion erheblich verteuern würden.“

Im Übrigen ignoriere die Verwaltung die gegenwärtige Kapitalmarktsituation völlig. Während die Gutachter bei ihrem Wirtschaftlichkeitsvergleich von einem Zinssatz von vier Prozent ausgegangen seien, liege der tatsächliche Zinssatz für Kommunalkredite momentan unter einem Prozent. Karl-Heinrich Belte (PB): „Dies bedeutet, dass sich der Kreditmehrbetrag für den künftigen Gemeinschaftsstandort binnen 15 Jahren amortisiert hätte. Der Umzug der Stadtgärtnerei zum Bauhof rechnet sich somit betriebswirtschaftlich allemal.“

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