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Noch mehr Politessen in Braunschweig

Vorschlag der Verwaltung Noch mehr Politessen in Braunschweig

Mal eben kurz im Halteverbot parken? In Braunschweig ist das schon lange ein großes Risiko. Die Politessen der Löwenstadt gelten als besonders aufmerksam. Jetzt soll die Zahl der Kontrolleurinnen sogar noch erhöht werden.

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Braunschweig. Die Stadtverwaltung wird den Gremien vorschlagen, die Zahl der Politessen aufzustocken, kündigt Braunschweigs Erster Stadtrat Carsten Lehmann (FDP) an. 14 anstatt wie bisher 12 Frauen sollen künftig auf die Jagd nach Parksündern gehen. Mit den zusätzlichen Kräften könnten auch bislang eher selten berücksichtigte Abschnitte kontrolliert werden. Und bei Sonderveranstaltungen kann schneller reagiert werden, wenn Autos reihenweise falsch parken.

„Wir reagieren damit auf den Wunsch nach stärkerer Überwachung von Parkverstößen aus der Bevölkerung, wie sie etwa in der Sprechstunde des Oberbürgermeisters im Östlichen Ringgebiet geäußert worden sind“, erläutert Lehmann und ergänzt: „Wir haben das geprüft, und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe, darunter etwa Augsburg und Aachen, weniger Politessen gibt, die aber mit durchschnittlich 139 000 Verwarnungen im Jahr zum Teil deutlich mehr Parkverstöße ahnden als die Kolleginnen in den anderen Städten.“ Dies zeige, dass die Politessen in Braunschweig effizient eingesetzt werden.

Die Aufstockung würde keine zusätzlichen Kosten erfordern, sagt der Erste Stadtrat. Die Politessen arbeiteten bisher kostendeckend. Und die Verwaltung gehe davon aus, dass der Einsatz von mehr Politessen auch zu höheren Einnahmen führe, sodass der höhere Aufwand ausgeglichen werden könne.

Die höheren Einnahmen seien ausdrücklich kein Selbstzweck, sondern würden eine von vielen Bürgern geforderte bessere Überwachung ermöglichen. „Entscheiden muss die Politik, ob sie eine intensivere Kontrolle wünscht.“ Daher sollte der Vorschlag der Verwaltung breit diskutiert werden.

Derzeit sind 24 teilzeitbeschäftigte Politessen, das entspricht 12 vollen Stellen, für die Stadtverwaltung tätig – 20 am Tag und 4 im Abenddienst. Am Tage wird vor allem in der Innenstadt kontrolliert. Im Abenddienst liegt die Aufmerksamkeit beim Thema Sicherheit.

ale

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