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Niedersächsischer Städtetag: Treffen im Rathaus

Peine Niedersächsischer Städtetag: Treffen im Rathaus

Peine. Mehr als 30 Vertreter aus niedersächsischen Gemeinden und Städten trafen sich gestern im Rathaus in Peine, um über kommunale Themen zu reden.

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Die Vertreter der niedersächsischen Landkreise und Städte auf dem Städtetag in Peine. Bürgermeister Michael Kessler steht vorne (2. von links).

Quelle: oh

Die Teilnehmer des Niedersächsischen Städtetages besprachen hierbei vor allem die Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen, die auch in Peine für große Diskussionen sorgt. „Unser größtes Problem sind hierbei wirtschaftliche Flüchtlinge. Sie kommen aus ärmeren Ländern nach Deutschland, um hier ein besseres Leben anzufangen. Diese Flüchtlinge lehnen wir als Kommunen aber ab. Ein Asylrecht wird nur an Leute vergeben, die aus politischen Gründen oder vor dem Krieg flüchten“, erklärte der Bürgermeister der Stadt Holzminden, Jürgen Daul.

„In Peine nimmt die Zahl der Flüchtlinge aus Montenegro stark zu. Für jeden Flüchtling, den wir aufnehmen, bekommen wir vom Land Niedersachsen 6200 Euro, wir bräuchten aber etwa 10 000 Euro um keine Verluste zu machen. Dazu kommen Kitaplätze, die geschaffen werden müssen, Erzieherinnen die eingestellt werden oder Unterkünfte, die vielleicht erst noch renoviert oder gebaut werden. Es würde uns ein Vermögen kosten, wirtschaftliche Flüchtlinge anzunehmen und es würde das Geld verschwenden, das wir eigentlich für zugelassene Asylanten brauchen“, sagt Peines Bürgermeister Michael Kessler zu der Lage vor Ort. Oft kämen auch Jugendliche als Flüchtlinge nach Deutschland, oder solche, die sich als Jugendliche ausgeben. „Hier entsteht für die Kommunen ein weiteres finanzielles Problem. Die Jugendämter müssen das Alter klären und ihnen bis dahin eine Unterkunft verschaffen. Dabei entstehen hohe Kosten. Niedersachsen muss im nächsten Jahr mit etwa doppelt so vielen Jugendflüchtlingen rechnen“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz.

Auch auf das zusätzliche Geld vom Land an die Kommunen gingen die Bürgermeister ein (PAZ berichtete). „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Kessler.

tik

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