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Neujahrsempfang der Stadt Peine: Kessler sprach über Internet und Politik

Peine Neujahrsempfang der Stadt Peine: Kessler sprach über Internet und Politik

Rund 260 Gäste begrüßte Bürgermeister Michael Kessler gestern Abend zum Neujahrsempfang der Stadt Peine im Rathaus. Traditionell wurden dabei fünf Peiner geehrt, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient gemacht haben (Texte unten). In seiner Rede widmete sich das Stadtoberhaupt diesmal dem Thema „Das Internet und die Politik.“

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Neujahrsempfang im Peiner Rathaus: 260 Gäste kamen gestern und unterhielten sich prächtig.

Quelle: cb/2

Peine. Das Internet habe begonnen, direkt in die Politik einzugreifen, erklärte Kessler. Bestes Beispiel sei der Sturz von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Kein Mensch hätte in dieser Affengeschwindigkeit Texte seiner Doktorarbeit mit Tausenden anderen Schriften vergleichen können – das konnte nur das Internet“, so der Bürgermeister. Auch in kleineren Städten habe diese Entwicklung Auswirkungen. Kessler nannte den Erfolg der dem Netz entsprungenen Piratenpartei auch in Peine – und die Tatsache, „dass sich etliche Politiker mit Vehemenz in Internetplattformen warfen, um ihre Volksverbundenheit zu demonstrieren“.

Kessler ging beim Thema Internet und Politik in die Tiefe und stellte schließlich die zentrale Frage: „Soll in unserer Gesellschaft, die sich bewusst dem Modell einer repräsentativen Demokratie verschrieben hat, die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden und wenn ja: Ist dies praktizierbar und kann das Internet dazu beitragen?“ Dazu präsentierte das Stadtoberhaupt klare Einschätzungen. Kernbotschaft: „Das Netz kann eine nachvollziehbare politische Zusatzbeteiligung der wahlberechtigten Bürger nicht wesentlich leichter machen, abgesehen davon, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung bislang außen vorsteht.“ Für Kessler bietet das Internet eben keine vernünftige Grundlage für eine erweiterte, verbindliche basisdemokratische Beteiligung der Bürger: „Unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für eine Beteiligung der Basis außerhalb von Wahlen. Diesen Möglichkeiten sind bewusst Grenzen gesetzt worden. Ich würde es dabei belassen.“

Der Bürgermeister hält das Modell der repräsentativen Demokratie weiterhin für das einzig praktikable. Kessler sagte aber auch: „Nicht wegzuleugnen ist eine breiter werdende Politikverdrossenheit.“ Hier, so der Bürgermeister, könne das Internet, das Web 2.0, eine Plattform bilden, auf der sich Politik und Bürger auf Augenhöhe begegnen. „Die Politik hätte dabei den Ansatz, ihre Entscheidungen transparent zu machen – und die Bürger bekämen die Möglichkeit, das schnell und unbürokratisch zu kommentieren oder zu hinterfragen“, sagte Kessler. Am Ende gab es viel Applaus für die  Rede. Auch ein ZDF-/Arte-Fernsehteam war da und filmte Hubert Klinke, der von Kessler geehrt wurde. Der Vöhrumer spielt im Film eine Hauptrolle (siehe unten). Für Musik sorgte die MSG Peine-Ilsede mit der Swing-Combo unter der Leitung von Jörg Boddeutsch.

bor

Aus der Gästeliste des Empfangs

Zu den Gästen zählten die Ehrenringträger Rudolf Kühn, Dr. Kurt Stähler, Heinz Möller, Prof. Dr. Günter Geisler, Ulrich Biel, Hans-Peter Härke und Bernd Leunig. Als Vertreter des Kreises waren Landrat Franz Einhaus, seine Stellvertreterin Eva Schlaugat und mehrere Kreistagsabgeordnete dabei. Die Gemeinden waren mit den Bürgermeistern Gerd  Albrecht (Wendeburg), Frank Bertram (Edemissen), Wilfried Brandes (Ilsede), Lutz Erwig (Hohenhameln) und Klaus-Dieter Grimm (Lahstedt) vertreten.

Als politische Ehrengäste begrüßte Bürgermeister Michael Kessler das Bundestagsmitglied Hubertus Heil, die Landtagsabgeordneten Silke Weyberg und Matthias Möhle sowie Vertreter des Stadtrates. Superintendentin Christa Gerts-Isermeyer, Pfarrer Thomas Blumenberg sowie hochrangige Vertreter der Wirtschaft, des Handwerks und der Kaufmannschaft gehörten ebenso zu den Gästen wie Ex-Bürgermeister Udo Willenbücher und Bürgerkönig Sigurd Kleindienst. Erstmals dabei war auch Wilfried Hollmann – der Noweda-Vorstandsvorsitzende kam eigens aus Essen angereist. Sein Unternehmen hat sich neu in Stederdorf angesiedelt.

Die Stadt lud auch wieder „ganz normale“ Bürger nach dem Zufallsprinzip ein. Diesmal waren es die Peiner, die am Nikolaustag Geburtstag haben.

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