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Nach Kritik der Stadt Peine: Ministerium reagiert

Thema Flüchtlinge Nach Kritik der Stadt Peine: Ministerium reagiert

Nach der Kritik der Stadt Peine am Verhalten der Landesregierung bei der Zuweisung von Flüchtlingszahlen (PAZ berichtete) reagierte nun der Pressesprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Matthias Eichler:

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Die Zuweisungszahlen des Innenministeriums sorgen für Streit.

Quelle: Archiv

Peine. „Das Bundesministerium des Inneren oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mit.“

Dieser Verpflichtung sei der Bund allerdings seit September 2015 nicht mehr nachgekommen, so Eichler weiter. „Seitdem hat es keine offizielle Prognose mehr gegeben, anhand derer sowohl die Kommunen als auch das Land nachvollziehen können, wie viel Kapazitäten für Asylsuchende sie theoretisch vorhalten müssen.“

Das Land habe daher das Verteilkontingent und dessen Höhe anhand aller verfügbaren Erkenntnisse erstellt, erklärte Eichler. „Dabei wurde gegenüber den Kommunen deutlich gemacht, dass das Kontingent lediglich eine Orientierungsgröße darstellt und der Gültigkeitszeitraum auf die tatsächliche Zugangssituation angepasst werden kann und muss.“

Eichler erklärt: „Im Dezember 2015 wurde ein Verteilkontingent von 50 000 Asylbegehrenden bis Ende März 2016 angenommen. Dieses wurde allerdings aufgrund der plötzlich geschlossenen sogenannten Balkan-Route und den damit einhergehenden gesunkenen Zugangszahlen gar nicht ausgeschöpft. Somit wurde es bis November 2016 verlängert. Die aktuelle Zugangssituation hat dazu geführt, dass das Kontingent nun wieder auf 25 000 Asylsuchende reduziert wurde.“

Die Stadt Peine hatte zudem kritisiert, dass sie nicht über konkrete Zugangszahlen frei entscheiden könne. Eichler bestätigte dies, machte aber deutlich, „dass den Kommunen die Erfüllung der gesetzlichen Aufnahmepflicht obliegt“. Eichler weiter: „Gleichwohl ist es gängige Praxis der Landesaufnahmebehörde, auf besondere Situationen in den Kommunen Rücksicht zu nehmen und etwa für einen begrenzten Zeitraum die Zuweisungen zu reduzieren.“

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