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NPD plant rechte Kundgebung in Peine: Breites Bündnis kündigt Gegen-Demo an

NPD plant rechte Kundgebung in Peine: Breites Bündnis kündigt Gegen-Demo an

Peine. Für Wirbel sorgt die Ankündigung der NPD, am Freitag von 10 bis 13 Uhr auf dem historischen Marktplatz in Peine zu demonstrieren. Laut der Stadt gibt es keine Möglichkeit, diese Aktion zu verbieten - dafür ist eine Gegen-Demo geplant.

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Rechte Demo 2011 in Peine: Es gab eine Gegenkundgebung für Toleranz auf dem historischen Marktplatz.

Die Anmeldung der rechtsextremen NPD für die Demo in Peine umfasst nur eine Zahl von zehn bis 25 Teilnehmern. Doch wegen der negativen Erinnerungen an die Nazi-Großdemo am 4. Juni 2011 sind die Bedenken groß. Eine erste Einschätzung der Peiner Stadtverwaltung geht davon aus, dass es keinen rechtlichen Grund gibt, die Veranstaltung zu verbieten.

Stadt-Sprecherin Karin Richter sagt: „Parallel zu der beantragten Kundgebung ist auch in anderen Städten eine ähnliche Kundgebung beantragt, so etwa in Wolfsburg und Gifhorn. Die Stadt Wolfsburg sieht die rechtliche Situation wie die Stadt Peine und wird die Kundgebung ebenfalls nicht verbieten.“ Es mache auch keinen Sinn, ein Verbot zu erlassen, dass anschließend wieder vom Gericht aufgehoben werde.

Die Stadt will in Kürze ein Koordinierungsgespräch mit allen Beteiligten führen (Verwaltung, Polizei und Veranstalter). Es werde auch ein Auflagenbescheid mit klaren Vorgaben erlassen - so wird das Verteilen von möglichen Schulhof-CDs der Rechten nicht erlaubt sein.

„Der Bürgermeister hat gestern die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien informiert und sie gebeten, denkbare Gegendemonstrationen nicht im Lichte des laufenden Landtagswahlkampfes zu sehen, sondern gemeinsam und einheitlich aufzutreten“, so Richter.

Ähnliche Kundgebungen der NPD in jüngster Zeit in Braunschweig oder Salzgitter hätten gezeigt, dass die NPD kaum noch Anhänger aufbieten könne.

Die Sprecherin weiter: „Insofern ist diese Veranstaltung nicht zu vergleichen mit dem Aufmarsch der NPD in 2011, bei dem Anhänger aus der ganzen Bundesrepublik zusammengezogen wurden.“

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