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NPD plant Neonazi-Demo am Freitag in Peine

Peine NPD plant Neonazi-Demo am Freitag in Peine

Peine. Die NPD hat für Freitag, 18. Januar, von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung auf dem historischen Marktplatz in Peine angemeldet. Die Anmeldung umfasst eine Teilnehmerzahl von zehn bis 25 Teilnehmern.

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Eine erste Einschätzung der Verwaltung geht davon aus, dass es keinen rechtlichen Grund gibt, die Veranstaltung zu verbieten. Parallel zu der hier beantragten Kundgebung ist auch in anderen Städten eine ähnliche Kundgebung beantragt, so z. B. in Wolfsburg und Gifhorn. Die Stadt Wolfsburg sieht die rechtliche Situation wie die Stadt Peine und wird die Kundgebung ebenfalls nicht verbieten. Es ist aus unserer Sicht auch nicht sehr sinnvoll, ein Verbot zu erlassen, das anschließend wieder gerichtlicherseits aufgehoben wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die NPD solche gerichtlichen Erfolge als Siege feiert. Es folgt dann in der Regel die Argumentation, dass der "angebliche Rechtsstaat Deutschland" mit allen Mitteln versuche, die Rechte der nicht verbotenen NPD einzuschränken.

Der Antrag ist gestern zunächst beim Landkreis eingegangen, der ihn zuständigkeitshalber an die Stadt weitergeleitet hat. Die Stadt wird in Kürze ein Koordinierungsgespräch mit allen Beteiligten führen (Verwaltung, Polizei und Veranstalter). Es wird ein Auflagenbescheid mit klaren Vorgaben erlassen - so wird z. B. das Verteilen von möglichen Schulhof-CDs nicht erlaubt sein. Bürgermeister Michael Kessler (SPD) hat die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien informiert und sie gebeten, denkbare Gegendemonstrationen nicht im Lichte des laufenden Landtagswahlkampfes zu sehen, sondern gemeinsam und einheitlich aufzutreten. Ähnliche Kundgebungen der NPD in jüngster Zeit in Braunschweig oder Salzgitter haben gezeigt, dass die NPD kaum noch Anhänger aufbieten kann. Insofern ist diese Veranstaltung nicht zu vergleichen mit dem Aufmarsch der NPD im vorigen Jahr, bei dem Anhänger aus der ganzen Bundesrepublik zusammengezogen wurden.

Mehr lesen Sie in der Printausgabe der PAZ am Mittwoch.

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