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„Müssen mehr Schulden abbauen“

Kreisfinanzen „Müssen mehr Schulden abbauen“

Die kommunalpolitische Sommerpause im Landkreis ist vorbei: Gestern eröffnete Arnim Plett (CDU) die Debatte um die Kreisfinanzen.

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Erfolg in der Arbeitsvermittlung des Landkreises durch wirtschaftlichen Aufschwung.

Quelle: Archiv

Peine. Trotz der von Landrat Franz Einhaus (SPD) im vergangenen Jahr eingeforderten Einsparung im Kreishaushalt von 1,5 Millionen Euro sah der laufende Etat ein Minus von 15,8 Millionen Euro vor.

CDU-Fraktionsführer Plett nannte gestern die aktuellsten Zahlen aus der Verwaltung, demnach rechnet man im Kreis „nur“ noch mit 13 Millionen Euro neuer Schulden. Die Zahlen bestätigte Kreissprecher Henrik Kühn. Plett genügt das nicht. Die wirtschaftliche Erholung und das „Jobwunder“, die für die leichte Besserung im Haushalt ursächlich seien, setzen sich fort. Daher müsse der Kreis alles daran setzen, die zusätzlichen Schulden zu verringern. Landrat Franz Einhaus: „Wenn sich die wirtschaftliche Situation unterjährig bessert, müssen und werden wir uns der Aufgabe stellen, dieses in allen Bereichen unseres Aufgabenspektrums zu berücksichtigen. Natürlich sind wir bestrebt, das Defizit - soweit die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt - weiter zu senken.“

Die leichte Entspannung in der Kreiskasse kommt zur Hälfte (1,4 Millionen Euro) vom Fachdienst Arbeit. Es haben sich weniger Hartz IV-Empfänger gemeldet, als befürchtet und auch bei den Unterstützungsleistungen sei weniger abgerufen worden, freute sich Plett. Er nannte zudem die Zahl von 754 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt. Dies ist auf Vorjahresniveau, bestätigte Kühn (742, plus). Stärker seien die Kunden-Aktivierungen gestiegen (1453 zu 1175 im Vorjahr. Gleichwohl fordert Plett, dass der Landrat diese Zahlen mindestens zweimal jährlich präsentieren solle.

Landrat Einhaus antworte auf PAZ-Anfrage: „Wir können hier bereits ein sehr hohes Maß an Transparenz vorweisen. So werden die Monatsberichte des Fachdienstes Arbeit jeden Monat im Internet veröffentlicht. Zudem gibt es zweimal jährlich im zuständigen Fachausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales umfangreiche Produktberichte zum Thema.“

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