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Möhle (SPD) kritisiert das Betreuungsgeld

Peine Möhle (SPD) kritisiert das Betreuungsgeld

Peine. Der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD) kritisiert das vom Bundestag verabschiedete Betreuungsgeld scharf und fordert gleichzeitig die heimischen Christdemokraten auf, sich klar zu bekennen: „Auch der Peiner CDU-Landtagskandidat Christoph Plett muss sich hierzu äußern.“

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Eine Mutter beim Kochen mit Kleinkind auf dem Arm: Der Peiner Abgeordnete Matthias Möhle ist gegen die „Herdprämie“.

Quelle: dpa

Für die SPD und Möhle ist das Betreuungsgeld untragbar: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Kommunen, die um jeden Krippenplatz kämpfen. Peine ist seit vielen Jahren vorbildlich dabei. Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sitzen auf Kassenkrediten in Höhe von fünf Milliarden Euro und gleichzeitig wird ein teures Wahlgeschenk in Milliardenhöhe verteilt, das außer CSU-Chef Horst Seehofer keiner will.“

In Niedersachsen fehlten mehr als 20000 Krippenplätze, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für 35 Prozent der unter Dreijährigen zu sichern. Mit dem Geld, das Schwarz-Gelb für das Betreuungsgeld allein in Niedersachsen ausgeben wolle, könnten diese 20000 Plätze geschaffen werden.

Ein großes weiteres Problem sieht Möhle dabei, dass besonders Kinder aus sozial schwachen Familien dadurch abgehalten würden, sich zu entwickeln, weil sie keine gezielte Förderung in Anspruch nehmen würden. Gerade in diesem Alter sei die Integration, das Spielen mit anderen Kindern, enorm wichtig und unumgänglich. Hinzu käme, dass Frauen durch das Betreuungsgeld dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgehalten würden. Anstatt in die Bildung und Betreuung der Kinder zu investieren, werde eine rückwärtsgewandte Politik unterstützt, die eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf verhindert.

Im Übrigen wolle auch die SPD den Krippenbesuch nicht erzwingen. „Aber wer sein Kind lieber zu Hause erziehen will, muss nicht mit Geldgeschenken dafür belohnt werden“, sagt Möhle.

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