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Minister: Dr. Sohn ist verfassungsfeindlich

Peine Minister: Dr. Sohn ist verfassungsfeindlich

Die Bespitzelung von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz hat nun Peine erreicht. In einer Polit-Talksendung warf Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem Peiner Landtagsabgeordneten und Fraktionschef der Linken, Dr. Manfred Sohn, verfassungsfeindliches Verhalten vor. Dieser wehrt sich gegen den Vorwurf.

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Der Fraktionschef der Linken, Dr. Manfred Sohn (l.) - ihm warf der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in einer Talkshow verfassungsfeindliches Verhalten vor

Quelle: A/2

Peine . „Herr Dr. Sohn hat sich eindeutig verfassungsfeindlich verhalten“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Dienstagabend in der Fernsehsendung „Klipp & Klar“ des TV-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg und legte nach: „Er hat sich ganz eindeutig verfassungsfeindlich geäußert“, die Links-Partei und auch Sohn müssten „zwingend beobachtet werden“.

Auf PAZ-Nachfrage erläuterte Dr. Manfred Sohn, der in Edemissen lebt, dass ihn die Überwachung persönlich nicht berühre, „aber politisch sind solche Aussagen verheerend“. Minister Schünemann begreife nicht, „dass es ihm nicht zusteht, jemanden als ‚verfassungsfeindlich‘ einzustufen“.

Das sei Sache des Bundesverfassungsgerichts, an das sich Schünemann aber nicht wende. „So etwas ist verlogen, er will die Linkspartei nur ins Graufeld der Gerüchte um eine Verfassungsfeindlichkeit ziehen“, sagte Sohn. „Er schmeißt mit Dreck und hofft, dass etwas hängen bleibt.“

Die tatsächlichen Maßnahmen des Geheimdienstes gegen seine Person konnte Sohn nicht einschätzen: „Ich weiß nicht, ob mein Telefon abgehört oder meine Briefe gelesen werden. Auch, ob der Verfassungsschutz Mitarbeiter zu Veranstaltungen schickt, auf denen ich Reden halte, weiß ich nicht“, sagte der Peiner. „Das, was da vor sich geht, ist für mich Verfassungsbruch. Doch bei Herrn Schünemann wundert mich nichts mehr.“

Das Innenministerium war gestern am späten Nachmittag für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

js

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