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Michael Kessler: Meine politischen Ziele bis 2014

Interview Mit Peines Bürgermeister Teil 2 Michael Kessler: Meine politischen Ziele bis 2014

Die achtjährige Amtszeit von Bürgermeister Michael Kessler (SPD) endet in zwei Jahren. In Teil 1 des großen PAZ-Interviews sprach der 63-Jährige am Samstag über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat und den Haushalt, über den Goltzplatz und seinen Spaß am Job. Im zweiten Teil spricht der Bürgermeister heute über seine Ziele in den nächsten zwei Jahren.

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PAZ-Interview, Teil 2: Michael Kessler (M.) und die Redakteure Thomas Kröger und Dirk Borth.

Quelle: ju

Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit in den verbleibenden zwei Jahren Ihrer Amtszeit?

Ich habe fünf Ziele, die ich gerne verfolgen würde: 1. Ich möchte die Hertie-Brache einer Lösung zuführen und die Stadt diesbezüglich wieder handlungsfähig machen 2. Ich möchte dem Thema „Integration“, dessen Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt immer noch von etlichen unterschätzt wird, eine Schubkraft verleihen, die das Thema über meine Amtszeit hinaus trägt 3. Ich möchte gerne der bereits erfolgreichen Ansiedlungspolitik weitere Bausteine hinzufügen, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu stabilisieren. 4. Ich möchte eine drohende Verschuldung der Stadt möglichst lange hinauszögern. 5. Ich möchte gerne die frühkindliche Erziehung weiterhin stärken, speziell im Bereich Sprachförderung, die ich als Schlüssel zu jeglicher Bildung ansehe.

Können Sie diese Punkte etwas näher ausführen ?

Bei Punkt 1 und 3 bitte ich um Verständnis, aber die Hintergrundgespräche zu solchen Themen müssen vertraulich geführt werden. Zum Thema Integration werde ich mit der neuen Beauftragten für Gleichstellung, Integration und Familie auf dem geschaffenen Plateau neu aufsetzen - sie ist eine Integrationsexpertin. Ich werde sie nächste Woche der Öffentlichkeit vorstellen.

Mit der Integration geht das Thema frühkindliche Bildung Hand in Hand...

Hier stehen wir vor großen Herausforderungen, da es nicht nur um die Sprachförderung der Migrantenkinder geht, sondern auch um die Förderung der Kinder aus der untersten sozialen Schicht, die wir mit aller Kraft aus ihrem Milieu heben müssen, wenn sie nicht dauerhaft Sozialhilfe-Empfänger bleiben sollen. In Deutschland ist leider immer noch die Herkunft entscheidend für das Fortkommen.

Was sagen Sie zu ihrem Schwerpunktthema Verschuldung?

Die Finanzen in diesen Zeiten einigermaßen im Lot zu halten, ist ein schwieriger Spagat geworden. Ich bin jedoch felsenfest davon überzeugt, dass unser „Peiner“ Weg, nämlich jetzt zu sparen, bevor wir ernsthafte Schulden haben, der einzig gangbare ist. Nur so bleibt die Handlungsfähigkeit erhalten, nur so werden wir auch in Zukunft investieren können. Wir haben in den letzten beiden Jahren bereits die Bürger behutsam belastet (Anhebung der Grundsteuer, Reduzierung von freiwilligen Leistungen) und haben die Wirtschaft beteiligt (Anhebung der Gewerbesteuer). Für das Verständnis kann ich mich nur bedanken - ich weiß, dass wir an dieser Schraube nicht weiter drehen dürfen.

Gibt es Ausnahmen?

Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, die Kita-Gebühren leicht anzuheben. Ich weiß, dass dies sehr unpopulär ist. Natürlich wäre es auch mir viel lieber, wenn der Kita-Besuch völlig beitragsfrei wäre, denn das ist mittlerweile eine „Bildungsstätte“ geworden, genauso wie eine Schule. Aber weder Land noch Bund sehen sich hier ernsthaft in der Pflicht, so dass die Stadt die Hauptlast trägt in Höhe von über 60 Prozent der Kosten, was einem Millionenbetrag entspricht. Wir haben nunmal städtischerseits jährlich steigende Kosten, die wir auf Dauer nicht allein tragen können. Für die Stadt bringt bereits eine geringe Anhebung der Gebühren einen sechsstelligen Betrag im Haushalt. Wenn die Politik diesen Weg mitgeht - so wie voriges Jahr von allen Fraktionen beschlossen - dann würde ich für das Verständnis bei den betroffenen Eltern werben wollen.

Zum Sparkurs gibt es für Sie keine Alternative?

Nur mit diesem finanzpolitischen Denken - erst sparen, dann ausgeben - bleiben wir in der Lage, dauerhaft unseren Verpflichtungen nachkommen zu können. Wir hätten sonst nicht in den letzten Jahren soviel große Projekte in Angriff nehmen können - angefangen mit sehr starken Investitionen in Schulen, Mensen und Krippen über die Sanierung der Südstadt und des Rosenhagens bis hin zu zahlreichen Straßenbausanierungen in Kernstadt und Ortschaften.

Interview: Dirk Borth und Thomas Kröger

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