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Mehrkosten für Unterbringung von Flüchtlingen

Peine Mehrkosten für Unterbringung von Flüchtlingen

Peine. Für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt die Stadt Peine in diesem Jahr zusätzlich 160 000 Euro. Die Mehrkosten entfallen auf das ehemalige Postgebäude am Lehmkuhlenweg, das derzeit für etwa 90 Personen hergerichtet wird.

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Stadtrat Friedhelm Seffer vor dem Gebäude am Lehmkuhlenweg, in dem künftig bis zu 90 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Quelle: mic

Über die außerplanmäßige Auszahlung wurde gestern Abend im städtischen Finanzausschuss informiert. Insgesamt leben in Peine derzeit etwa 260 Flüchtlinge, bis September werden weitere 139 erwartet. Die Kapazitäten in der Stadt wären dann bis auf 17 Plätze ausgeschöpft.

Die Stadt hatte das ehemalige Postgebäude samt 10 000 Quadratmeter großem Grundstück Ende 2004 für 500 000 Euro gekauft. Für Renovierung und Umbau waren ursprünglich 420 000 Euro angesetzt, die Mehrkosten in Höhe von 160 000 Euro entfallen unter anderem auf die Beseitigung von Altlasten (Asphaltplatten), die technische Gebäudeausstattung wie eine Brandmeldeanlage und Honorarkosten.

Stadtrat Friedhelm Seffer erläuterte, dass die Kosten für die Unterbringung pro Flüchtling mit jetzt 1400 Euro immer noch deutlich unter dem Preis für einen Neubau liegen, der pro Person mit etwa 2070 Euro zu Buche schlagen würde.

Für Mieten und Pachten zur Unterbringung von Flüchtlingen will die Stadt als so genannte Deckungsreserve weitere 30 000 Euro bereitstellen. Eine entsprechende Eilentscheidung wurde gestern ebenfalls bekannt gegeben.

Die Stadt Peine muss zu viel erhaltene Fördermittel in Höhe von rund 71 000 Euro an das Land Niedersachsen zurückzahlen. Bei einer Prüfung durch den Landesrechnungshof war festgestellt worden, dass das Geld aufgrund eines fehlerhaften Verwendungsnachweises ausgezahlt wurde. Da die Summe bereits 2006 für die „Verlängerung der Ostrandstraße mit Bau der Stahlwerkbrücke zur B65“ ausgezahlt wurde, müssen nun zusätzlich rund 56 000 Euro Zinsen bezahlt werden.

mic

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