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Mehrheit des Rates will Haushalt mittragen

Peine Mehrheit des Rates will Haushalt mittragen

Peine. Eine heftige Debatte hat es Donnerstag nach PAZ-Informationen bei der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs-Ausschusses der Stadt Peine gegeben. Es ging um den Haushalt 2015, der von der Mehrheit der Parteien (SPD, Grüne, GuB/FDP/Piraten) mitgetragen wird.

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Rathaus Peine

Nur die CDU, die Peiner Bürgergemeinschaft und die Linke sind dagegen, denn zum fünften Mal in Folge ist der Haushaltsentwurf der Stadt Peine nicht ausgeglichen. Das Zahlenwerk für 2015 weist ein strukturelles Defizit von rund 8,1 Millionen Euro aus. Erstmals seit Jahren plant die Stadt einen Investitions-Kredit in Höhe von 2,9 Millionen Euro aufzunehmen - zuerst waren 3,7 Millionen Euro veranschlagt worden (PAZ berichtete). Die endgültige Abstimmung erfolgt dann in der Sitzung des Rates am Donnerstag, 18. Dezember.

Strittiges Thema im Verwaltungs-Ausschuss war laut gut unterrichteter Kreise vor allem die gestrige Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Plett in der PAZ, das der Einsatz der Christdemokraten gegen die Schuldenaufnahme der Stadt Peine Wirkung gezeigt habe. Auf diese Weise sei die Kreditermächtigung von 3,7 auf 2,9 Millionen Euro reduziert worden. Dies sei die Folge der eindeutigen Position der CDU, dass eine Kreditermächtigung von 3,7 Millionen Euro nicht notwendig sei.

Weiter hieß es bei Plett: Die von der CDU vertretene nachhaltige Position, dass Schulden zu einer Verringerung der Handlungsfähigkeit der Stadt und zur Belastung der Peiner Bürger führe, setze sich langsam durch. Man erwarte jetzt, dass die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Peine weitere Überlegungen anstellen, um die Schuldenaufnahme zu vermeiden.

Von „Unsinn“ sprachen dagegen gestern die Vertreter anderer Parteien, die darauf verwiesen, dass es eine Erhöhung der niedersächsischen Landeszuschüsse gegeben habe. Nur davon profitiere jetzt die Stadt Peine und könne so den aufzunehmenden Kredit auf 2,9 Millionen Euro senken. Das habe jedoch überhaupt nichts mit der CDU zu tun und dass sich die Partei dies als Erfolg auf die Fahnen schreibe, sei „schlichtweg unseriös“.

tk

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