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Mastanlage: Gemba für gründliche Prüfung

Kreistag Mastanlage: Gemba für gründliche Prüfung

Trotz des bevorstehenden Spiels der deutschen Nationalmannschaft widmete sich der Kreistag gestern Spätnachmittag den 23 Tagesordnungspunkten in aller Gründlichkeit.

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Die Schülerbeförderung kostet den Kreis sechs Millionen Euro im Jahr, eine Million könnte gespart werden.

Quelle: A

Peine . Die wichtigste, politisch hochgekochte Personalie vorweg: Auch in geheimer Abstimmung nach mehreren Anträgen zur Geschäftsordnung wurde der Vorschlag von SPD/Grünen zum Naturschutzbeauftragten ab 1. August gewählt. Hans-Werner Kuklik bekam 26 von 46 Stimmen, CDU-Gegenkandidat Norbert Müller 19 Stimmen.

Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Hähnchenmastanlagen im Kreis, speziell die zwischen Wendesse und Stederdorf, hatten sich intensiv auf die Bürgerfragestunde vorbereitet. Das rang Kreisbaurat Wolfgang Gemba das Kompliment ab, dass sie sich gründlicher als er selbst mit dem Verfahren beschäftigt haben. Gemba sagte zu, den Bauantrag sehr gründlich zu prüfen. Das gelte insbesondere für ein Gutachten, bei dem eine Windmessanlage in 55 Kilometer Entfernung als Messstation verwendet worden war.

Gemba ergänzte, es habe auch eine Vorprüfung nach der Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung gegeben. Landrat Franz Einhaus (SPD) beantwortete die grundsätzliche Frage, wie viele Mastanlagen der Kreis dulden wolle. Nach Recht und Gesetz müsse der Kreis handeln, aber es habe das eindeutige Signal nach außen gegeben, dass im Kreis keine industriell initiierten Projekte gewünscht seien.
Noch seien es heimische Landwirte, eingebunden ins soziale Gefüge, die genehmigungsfähige Anlagen mit bis zu 40 000 Tieren planen.

Kurz und knackig befürworteten die Kreistagsabgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg eine Resolution an die Landesregierung, integrierte Schulen auch schon ab drei Parallelklassen zu gestatten.
Nur so lohne sich der erhebliche finanzielle Aufwand, den der Kreis Peine und die Kommunen in Infrastruktur wie Mensen investiert habe. Die neue Satzung zum Schülerverkehr wurde ebenfalls beschlossen, nach langer Debatte.

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