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Martin Schulz übernimmt Schirmherrschaft für Europaschützenfest 2015

Peine Martin Schulz übernimmt Schirmherrschaft für Europaschützenfest 2015

Peine. Freitag, der 13. - ein guter Tag für Peine: Gestern besuchte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, die Eulenstadt und erklärte sich bei der Eintragung ins Goldene Buch im Rathaus bereit, die Schirmherrschaft für das Europaschützenfest 2015 zu übernehmen. Zuvor sprach der Sozialdemokrat mit dem Betriebsrat der Peiner Träger, um Hilfsmöglichkeiten auszuloten.

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Strahlende Gesichter: Die Bürgerschaffer Thomas Weitling (links) und Hans-Peter Männer nehmen den frischgebackenen Schirmherren des Europaschützenfestes 2015, Martin Schulz, in ihre Mitte.

Quelle: im

In seiner Begrüßung ging Bürgermeister Michael Kessler (SPD) kurz auf Peine und einige Ansiedlungserfolge bei größeren Betrieben ein. „Nach dem Fall der Mauer sind wir nicht mehr Mauerblümchen im Zonenrandgebiet, sondern liegen im Herzen Europas, an der viel befahrenen Autobahn zwischen Moskau und Paris“, sagte Kessler.

Europa liege auch Schulz am Herzen, das habe er bei einem kommunalpolitischen Kongress in Berlin gespürt als dieser zum Thema Europa eine Rede hielt, führte Kessler aus. „Diese Rede hat mir sehr gut gefallen, es war die Rede eines leidenschaftlichen Europäers und ich wünschte mir Tausende von Jugendlichen auf einem großen Platz, die diese Rede hören und danach vieles besser verstehen würden“, sagte Kessler und zitierte den Journalisten Heribert Prantl: „Mit Ihnen gilt in Europa nicht mehr das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“

„Kommunalpolitik ist die härteste Politik, die es gibt. Permanenter Entscheidungsdruck, jedes Problem bedarf der sofortigen Lösung“, schilderte Schulz, der selber elf Jahre Bürgermeister in Würselen bei Aachen war. Diesen Druck hätten Parlamentarier und Abgeordnete nicht, das sei aber auch gut, denn „Demokratie braucht Zeit“. Dass sich Bürgermeister und Rat der europäischen Idee verpflichtet fühlen, mache ihm Mut.

„Die Schützen haben Europa und die Idee verstanden“, sagte Bürgerschaffer Thomas Weitling. Das Europaschützenfest werde den Gedanken des Friedens nach Peine bringen, zeigte er sich überzeugt.

Schulz bedankte sich für den ehrenvollen Antrag und sagte zu, die Schirmherrschaft zu übernehmen. „Dass eine Traditionsgemeinschaft sich für den europäischen Ausgleich einsetzt, finde ich wichtig und toll“, lobte Schulz. Mit Otto von Habsburg sei er übrigens jenseits aller politischen Unterschiede gut befreundet gewesen, verriet der Sozialdemokrat. Der älteste Sohn des letzten regierenden Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn hatte sich maßgeblich für Peine als Austragungsort des 18. Europaschützenfestes eingesetzt. Möglicher Kritik, dass er als Präsident des Europäischen Parlaments die Schirmherrschaft spontan und ohne vorherige Konsultation einer Dienststelle übernommen habe, werde er entgegnen: „Es ist sicher nicht gut, sich mit einer 400 Jahre alten Gesellschaft anzulegen, die im Schießen geübt ist.“

jti

Europapolitiker stärkt dem Peiner-Träger-Betriebsrat den Rücken

Peine. Rückendeckung für den Betriebsrat der kriselnden Stahlfirma Peiner Träger: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, traf sich gestern mit Vertretern des Gremiums zu einem vertraulichen Gespräch. Begleitet wurde er vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und dem SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Möhle. „Ich war schon 2008 als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas hier und habe mir das Projekt 2010 angeschaut, für das ich in Brüssel richtig Reklame gemacht habe“, erklärte Schulz. Es sei bitter zu sehen, in welche Richtung die Entwicklung jetzt gehe.

Wegen des drohenden Abbaus von Arbeitsplätzen werde er sich schlau machen, ob es für eine Transfergesellschaft EU-Fördertöpfe gebe, wie beispielsweise den Europäischen Sozialfonds, um bei Übergang, Qualifizierung und Umstrukturierung zu helfen. „Ich kann allerdings nichts versprechen, diese Förderung ist regional und es gibt Regionen, die schlimmer dran sind.“ Er will sich für eine spezielle Förderung einsetzen, die sich nicht am Durchschnitt der Region orientiere, sondern am tatsächlichen Bedarf.

Zur Konjunktur-Ankurbelung in den europäischen Krisenländern bedürfe es nicht nur Haushaltskürzungen. „Neben der nachhaltigen Konsolidierung muss es eine intelligente Investitionspolitik geben“, erläuterte Schulz. Dazu müsse die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien bekämpft werde. „Wenn in der vielleicht bestausgebildeten Generation 50 Prozent arbeitslos sind, geht dort keiner hin.“ Auch die Kreditklemme bereite Sorgen. „Es gibt Betriebe, die Arbeit haben, aber keinen Zugang zu Krediten bekommen.“

„Ich bin der geborene Optimist“, antwortete Schulz auf die Frage, ob der Stahlstandort Peine erhalten werden kann. Auch wenn die Lage dramatisch sei, gebe es Chancen die Krise zu überstehen. „Krisenzeiten gehen vorbei, wird aber ein Werk dicht gemacht, kriegt man es nie wieder in Gang“, warnte Schulz.

Heil betonte nochmals die Aussage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dass der Standort Peine nicht infrage gestellt werde. Dies werde auch am nächsten Freitag Thema sein, wenn Weil nach Peine kommt. Den Besuch von EU-Parlaments-Präsident Schulz sah der Peiner Politiker als „Zeichen der Solidarität mit Belegschaft und Standort“. Dem Betriebsrat gelte es, den Rücken stärken.

Die Rückenstärkung habe gut getan, sagte Gabriele Handke, stellvertretende PTG-Betriebsratsvorsitzende. Sie sehe reelle Chancen, dass der Standort noch da ist, wenn Schulz wieder zu Besuch kommen sollte. Der Europa-Politiker habe Firmen genannt, die Fachkräfte suchen. „Mit denen werden wir jetzt in Kontakt treten“, kündigte Betriebsratsvorsitzender Udo Meyer an. Man sei auf dem richtigen Weg und vertrete die richtigen Positionen. „Es war gut, einen Blick von außen zu bekommen, ob man in seinem Mikrokosmos noch den richtigen Kompass hat“, betonte Meyer nach dem Treffen.

jti

ZUR PERSON

Martin Schulz

Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath in der Nähe von Aachen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur machte er eine Ausbildung zum Buchhändler, arbeitete in verschiedenen Verlagen und Buchhandlungen und führte von 1982 bis 1994 seine eigene Buchhandlung in Würselen. 1974 trat Schulz in die SPD ein. 1984 wurde er in den Würselener Stadtrat gewählt und war von 1987 bis 1998 Bürgermeister der Stadt. Bei der Europawahl 1994 wurde Schulz ins Europäische Parlament gewählt und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe und ist ab 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Am 17. Januar 2012 wählte man Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments.

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