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Marokkaner im Hungerstreik

Peiner Behörde verweigert Bescheinigung Marokkaner im Hungerstreik

Er ist eigentlich ein gutes Beispiel für schnelle Integration: Imad El Mahboub (31) lebt seit knapp einem Jahr in Deutschland, ein Praktikum als Lagerhelfer absolviert und könnte eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer beginnen. Doch jetzt hat der Landkreis Peine seinen (marokkanischen) Führerschein eingezogen.

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Imad El Mahboub befindet sich mittlerweile seit drei Tagen im Hungerstreik. Sein Anwalt teilte gestern mit, dass es ihm gut gehe. Der Landkreis beäugt die Aktion mit Sorge.

Quelle: Thomas Freiberg

Peine.  Er ist eigentlich ein gutes Beispiel für schnelle Integration: Imad El Mahboub (31) lebt seit knapp einem Jahr in Deutschland. Inzwischen hat der Marokkaner ein Praktikum als Lagerhelfer absolviert. Zum 1. September könnte er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer beginnen. Doch jetzt hat der Landkreis Peine ausgerechnet seinen (marokkanischen) Führerschein eingezogen. Aus Protest ist El Mahboub in den Hungerstreik getreten. Seit drei Tagen ernährt er sich lediglich von einer Zuckerlösung.

Der Asylbewerber schildert die Situation so: „Um die Ausbildung beginnen zu können, muss ich meinen Führerschein umschreiben lassen. Dafür benötige ich eine Bescheinigung von der Ausländerbehörde. Diese wurde mir allerdings verweigert. Doch ich weiß nicht warum. Da ich keinen Reisepass habe, hatte ich der Behörde meinen Führerschein vorgelegt. Der wurde von der Sachbearbeiterin eingezogen. Nun bin ich am Ende.“

Über die Situation sind der zuständige Landkreis Peine und El Mahboubs Anwalt Michael Anding aus Braunschweig unterschiedlicher rechtlicher Auffassung. Anding sagt: „Dass die Ausländerbehörde die Umschreibung des Führerscheins und damit die Ausbildung – den sichersten Weg zum Verbleib in Deutschland – verhindert, läuft im Grunde den Bestimmungen des Integrationsgesetzes zuwider.“

Anding: „Für mich spricht in diesem Fall einiges für ein Missverständnis. Der Landkreis sagt, Mahboub besitze einen Pass (siehe Artikel unten). Das ist mir allerdings nicht bekannt.“ Grundsätzlich bestehe natürlich auch für Asylbewerber die Pflicht, einen vorhandenen Pass vorzulegen. El Mahboub habe seine Identität durch die Vorlage des Führerscheins hinreichend belegt.

Festzuhalten bleibt laut Anding: „Herr Mahboub fühlt sich ungerecht und ungleich behandelt. Er möchte die Ausbildung beginnen, die ihm sehr viel bedeutet, und dabei werden ihm Steine in den Weg gelegt.“ Aktuell stehe noch eine Rückmeldung des Peiner Straßenverkehrsamts zur Sache aus. Wie es dann weitergeht, sei noch nicht ganz klar.

Beim Gespräch in Andings Kanzlei in Braunschweig habe Mahboub am dritten Tag im Hungerstreik einen stabilen Eindruck gemacht. Der Marokkaner will eigentlich nur eines: Die Ausbildung als Berufskraftfahrer beginnen. Er sagt: „Solange ich in Deutschland bin, hatte ich noch nie irgendwelche Schwierigkeiten und habe mich immer sehr wohl gefühlt, nur jetzt verstehe ich die Welt nicht mehr. Er hofft nun auf schnelle Hilfe, auch weil er nach seinen Angaben keine finanzielle Unterstützung mehr erhält.

Dem im Fall des Asylbewerbs Imad El Mahboub zuständige Landkreis Peine fehlt vor allem ein eindeutiger Identitätsnachweis des Marokkaners.

Behördensprecher Henrik Kühn sagt: „Imad El Mahboub hat bis heute keinerlei Identitätsdokumente vorgelegt und ist nicht im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis. Zum Erwerb eines deutschen Führerscheins muss aber die Identität abschließend geklärt sein. Der vorgelegte und nach den Vorschriften des Asylgesetzes eingezogene marokkanische Führerschein ist dafür nicht ausreichend.“

El Mahboub sei mitgeteilt worden, dass eine Ausbildungserlaubnis im laufenden Asylverfahren grundsätzlich auch ohne Identitätsdokumente möglich ist. „Zum Erwerb des deutschen Führerscheines ist es jedoch zwingend erforderlich, dass er seinen marokkanischen Pass vorlegt, den er laut eigenen Angaben auch besitzt“, sagt Kühn.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen und obwohl El Mahboub erläutert wurde, dass bei Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses auch nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens keine Abschiebung erfolgt, sondern eine Ausbildungsduldung für die Dauer der Ausbildung erteilt würde, weigere sich El Mahboub, seine Dokumente vorzulegen.

Kühn: „Sein Eintritt in den Hungerstreik ist eine vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte Demonstrationsvariante, die wir hinnehmen müssen. Gleichwohl erfüllt uns dieser Weg mit Blick auf sein persönliches Wohlergehen mit Sorge. Sein Vorgehen ist ebenso dramatisch wie falsch, denn es ist uns rechtlich unmöglich, seine Forderungen zu erfüllen, solange er seinen Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachkommt.“

Das Gesundheitsamt sei gestern unverzüglich über den Sachverhalt informiert, so dass ein ärztlicher Dienst bei Bedarf zur Verfügung stünde. Je nach Entwicklung wolle der Kreis auch selbst aktiv werden.

Von Michael Lieb

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