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Manuela Schwesig: Rot-Grün liegt klar vorn

PAZ-Interview Manuela Schwesig: Rot-Grün liegt klar vorn

Peine. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, besuchte Peine und stellte sich den Fragen der PAZ-Redakteure Dirk Borth und Thomas Kröger. Gemeinsam mit Hubertus Heil, Matthias Möhle und Michael Kessler (alle SPD) kam sie zum Interview.

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Manuela Schwesig (links) stellte sich den Fragen der PAZ-Redakteure.

Quelle: cb

Sie haben gerade mit Bürgermeister Kessler die Peiner Kita Martin Luther uns das Familienzentrum besucht. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?

Ich habe einen sehr positiven Eindruck, denn in der Peiner Südstadt wird ein Angebot für junge Familien aller Schichten und Nationalitäten angeboten. Es ist ein niederschwelliges Angebot mit Kita, Hausaufgabenhilfe und Beratungsangeboten unter einem Dach, das hervorragend von den Eltern angenommen wird. Ich habe gehört, dass hier Kinder aus neun verschiedenen Nationalitäten betreut werden. Das ist toll. Und es ist vorbildlich, dass dieses Projekt im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ umgesetzt wurde und von der Stadt unterstützt wird.

Trotzdem wird die finanzielle Förderung vom Bund zurückgefahren.

Ja, es ist unverständlich, dass viele gute soziale Projekte vom Bund gestrichen werden. Diese Projekte sind wichtig für den Alltag so vieler Familien vor Ort. Die schwarz-gelbe Bundesregierung benachteiligt mit ihrer unsozialen Politik ausgerechnet die jungen Familien mit Kindern

In Peine gibt es eine große Diskussion um Krippenplätze und steigende Kosten. Wie ist Ihre Meinung?

Ich finde es wichtig, dass es ab dem 1. August einen Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung für Kinder ab Eins in Deutschland gibt. Das ist ein großer Erfolg. Denn ein gutes Kita-Angebot ist nicht nur wichtig, damit die Eltern Beruf und Familie vereinbaren können. Kitas sind wichtige Bildungseinrichtungen.

Bürgermeister Kessler hat angekündigt, dass er sich in Peine nach dem Bedarf richtet. Ist das sinnvoll?

Ja, natürlich. Das soll doch kein starres System sein. Das Ziel lautet: Alle Eltern von kleinen Kindern, die sich einen Krippenplatz wünschen, sollen auch die Chance auf einen Platz haben. Vor allem die CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen hat da lange geschlafen und deswegen gibt es jetzt hier einen massiven Nachholbedarf.

Wie sehen Sie die Finanzierung?

Bund und Land haben in Niedersachsen die Kommunen beim Kita-Ausbau im Stich gelassen. Niedersachsen liegt im Bundesvergleich mit einer Ausbauquote von 22 Prozent weit hinten. Es reicht nicht aus, wenn der Bund nur in Gebäude investiert. Ganz wichtig ist auch die Finanzierung von qualifiziertem Personal. Das macht 80 Prozent der Kosten aus. Deshalb sollte die Bundesregierung nicht in ein Betreuungsgeld, sondern in gute Kinderbetreuung investieren.

Weiterer Zankapfel ist das Betreuungsgeld, das die Bundesregierung eingeführt hat. Was halten Sie davon?

Das so genannte Betreuungsgeld ist der falsche Weg, denn wir müssen Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft von Anfang an fördern. Es ist auch der falsche Weg, denn die überwiegende Anzahl von Eltern braucht eine bessere Betreuungsstruktur, damit sie ihrem Wunsch entsprechend Familie und Beruf besser vereinbaren kann. Das Betreuungsgeld tut das Gegenteil: Es soll Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten.

Sie selbst haben einen fünfjährigen Sohn und einen zeitintensiven Job. Wie bekommen Sie die Betreuung geregelt?

Mein Sohn geht ganztägig in eine städtische Kita und genießt das. Er ist sehr gerne unter Kindern, das findet er toll. Wenn mein Mann und ich keinen Kita-Platz für unseren Kleinen bekommen hätten, könnten wir nicht mehr beide arbeiten. Viele Familien haben auch gar nicht die so genannte Wahlfreiheit. Oft müssen beide Partner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen. Daher ist auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wichtig. Was die CDU da jedoch diskutiert, ist kein echter Mindestlohn, sondern eine reine Mogelpackung.

Eine letzte Frage: Wie gehen die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl aus?

Ich sehe Rot-Grün klar vorne, und dabei ist die Niedersachsen-Wahl richtungsweisend. McAllister kann sich nur noch auf die schwache FDP stützen und ist deswegen verloren. Stephan Weil wird der nächste Ministerpräsident. Und auch Peer Steinbrück wird sich gegen Merkel durchsetzen, denn er bietet eine klare Alternative zu dem schwarz-gelben Wirrwarr. Laut einer Umfrage sind 70 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung.

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