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Lindenquartier: Stadtrat stimmt jetzt darüber ab

Peine Lindenquartier: Stadtrat stimmt jetzt darüber ab

Peine. Entscheidung vertagt: Im städtischen Verwaltungsausschuss (VA) gab es Montagnachmittag doch keinen Konsens über die Zukunft des Lindenquartiers - geplant ist ein großes Einkaufszentrum für 40 Millionen Euro auf dem brachliegenden Hertie-/City-Center-Gelände in der Peiner Innenstadt.

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Blick aufs Lindenquartier: Auf dem ehemaligen Hertie-/City-Center-Gelände soll für 40 Millionen Euro ein neues Einkaufszentrum entstehen.

Quelle: Michael Lieb

Bürgermeister Michael Kessler (SPD) hatte dem nicht-öffentlich tagenden VA einen Deal mit der Lüder-Unternehmensgruppe (PAZ berichtete) zur Abstimmung gestellt, nach dem über einen Grundstückskauf der Weg für das Einkaufszentrum frei gewesen wäre. Doch es kam anders: Die Opposition - und mit ihr das erforderliche Drittel der Ratsmitglieder - beantragte eine Sondersitzung des Rates zum Thema Lindenquartier.

Diese soll nun bereits am kommenden Donnerstag, 19 Uhr, im Peiner Rathaus stattfinden. Der Termin musste nach PAZ-Informationen so kurzfristig anberaumt werden, um ein mögliches Urteil am Verwaltungsgericht Braunschweig abzuwenden. Das Gericht selbst hatte den beiden Parteien empfohlen, sich außergerichtlich zu einigen, da aktuell mit langen Wartezeiten für Verfahren zu rechnen sei.

Hintergrund ist der schwelende Rechtsstreit zwischen der Lüder-Gruppe und der Stadt Peine. Lüder hatte im Vorfeld des Investoren-Wettbewerbs für das Lindenquartier ein etwa 350 Quadratmeter großes Grundstück mitten auf dem Hertie-/City-Center-Gelände gekauft, auf dem jetzt das Einkaufszentrum gebaut werden soll. Ohne das Grundstück können die Stadt Peine und der Investor OFB aus Frankfurt allerdings nicht weiterplanen. Deshalb hatte die Stadt dem Kauf des Grundstücks nachträglich nicht zugestimmt - sie berief sich dabei auf das gemeindliche Vorkaufsrecht in einem städtischen Sanierungsgebiet. Dagegen hatte Lüder geklagt.

Doch nun ist die Lüder-Gruppe offenbar bereit, das Grundstück an die Stadt zu verkaufen, nach PAZ-Informationen für eine sechsstellige Summe.

Die Sonder-Ratssitzung war von der Opposition gefordert worden, weil sie sich schlecht informiert fühlt und mögliche Fehler aufdecken möchte. Die Sitzung am Donnerstag hat einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil - in dem letztlich wohl entschieden wird. Gibt es eine Mehrheit, kann es beim Lindenquartier weitergehen.

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Blick auf das Lindenquartier, in dessen Herzstück die Hertie-Brache liegt.

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