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Lindenquartier: Stadt und Lüder sind sich einig

Peine Lindenquartier: Stadt und Lüder sind sich einig

Peine. Am Montag könnte eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für Peines Innenstadt überhaupt getroffen werden. Die Frage ist: Stimmt die Politik dem Einigungsvorschlag von Bürgermeister Michael Kessler (SPD) zu - oder nicht?

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Blick auf das Lindenquartier, in dessen Herzstück die Hertie-Brache liegt.

Quelle: Andre Bullwinkel

Kessler hat mit der Lüder-Unternehmensgruppe einen Deal ausgehandelt - nach dem der Weg für das Einkaufszentrums Lindenquartiers faktisch frei wäre. Hintergrund: Lüder besitzt ein 350 Quadratmeter großes Teilgrundstück, ohne das das 40-Millionen-Euro Projekt nicht möglich ist.

Auf PAZ-Anfrage erklärte Kessler am Sonntag: „Ich werde der Politik im Verwaltungsausschuss (am heutigen Montag, d. Red.) einen in meinen Augen vernünftigen Einigungsvorschlag vorlegen, der zwischen mir und dem Geschäftsführer der Lüder-Unternehmensgruppe, Sebastian Lüder, ausgehandelt wurde. Wenn die Politik diesen akzeptiert, ist der Weg frei, um die Stadt ins alleinige Eigentum der Fläche zu bringen, was das Ziel aller sein muss.“

Die zuständige Richterin am Verwaltungsgericht Braunschweig, wo der Fall „Lüder gegen Stadt Peine“, anhängig ist, hatte diese Einigung angeregt und dafür eine Frist gesetzt. „Die Richterin hat zudem sehr deutlich gesagt, dass ansonsten ein jahrelanger Rechtsstreit drohe, da speziell in der zweiten Instanz am Oberverwaltungsgericht mit sehr langen Wartezeiten zu rechnen sei“, sagte Kessler.

Diese Frist jetzt verstreichen zu lassen, wäre höchst fahrlässig, mahnte der Bürgermeister, da Peine die Hertie-Brache ansonsten noch auf lange Zeit unverändert erhalten bleiben würde. Zur Kritik der Opposition zu dem Verfahren (PAZ berichtete) sagte er: „Die Verwaltung wird die offenen Fragen der Politik gerne beantworten - die Vorgehensweise in diesem schwierigen Prozess kann lückenlos transparent gemacht werden.“

Seinen Dank sprach er der Kaufmannschaft aus: „Ich danke den Kaufleuten, dass sie die Politik zur Geschlossenheit in der Frage des Lindenquartiers aufgerufen haben. In der Tat ist es für die Zukunft der Innenstadt jetzt sehr wichtig, dass an einem Strang gezogen wird. Erfahrungsgemäß werden im Wahlkampf viele Themen kontrovers diskutiert, was auch dem demokratischen Verständnis entspricht und das unterschiedliche Profil der Parteien zeigt, die um die Stimmen der Wähler kämpfen. Aber die Zukunft der Innenstadt darf nicht zum Wahlkampf missbraucht werden - dafür ist das Thema zu sensibel.“

Diese Grundregel habe in Peine über Jahrzehnte gegolten. Die Politik habe sich früher auch stark bekämpft, aber in grundsätzlichen Fragen der Entwicklung sei sie sich einig gewesen. „Das unterscheidet ja eben Kommunalpolitik von anderen politischen Ebenen“, erklärte Kessler.

mic

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Peine
Blick auf das Lindenquartier, in dessen Herzstück die Hertie-Brache liegt.

Peine. Die Kaufleute der Peiner City-Gemeinschaft schlagen Alarm und fordern eine schnelle Lösung für das Lindenquartier. Am Montag, 6. Juni, müssen im städtischen Verwaltungsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen werden (PAZ berichtete).

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