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Lindenquartier: SPD unterstützt Bürgermeister

Peine Lindenquartier: SPD unterstützt Bürgermeister

Peine. Maßlos verärgert sind die Mitglieder der Peiner SPD-Fraktion über die Aussagen der Opposition bezüglich des geplanten Lindenquartiers. „Es ist einfach nicht richtig, was gesagt wird“, sagt der SPD-Fraktions-Chef Bernd-Detlef Mau. Und weiter: „Es war jederzeit möglich, nachzufragen.“

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Das SPD-Trio: Dietmar Meyer (l.), Gabriele Handke und Bernd-Detlef Mau.

Quelle: Foto: Michaela Gebauer

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Peine hat jüngst in einstimmig für den Kauf eines Grundstücks im ehemaligen City-Center gestimmt. Damit kommt die Stadt nun in den Besitz sämtlicher Eigentumsrechte, um das geplante Geschäftsviertel Lindenquartier auf den Weg zu bringen. „Das ist die Angelegenheit des Verwaltungsausschusses, bislang hatte der Rat damit nichts zu tun“, betont Mau. „Die Entscheidung zum Ankauf fiel aber im Rat in nicht-öffentlicher Sitzung.“ Das sei so geschehen, „damit die Kosten intern besprochen werden konnten“. „Viele Investoren wollen diese Infos gerne für sich behalten“, erklärte Gabriele Handke (SPD). Die Vorlage dazu sei in der Sitzung verteilt worden, was der Opposition aber missfalle: CDU, GuB/FDP/Piraten, PB sowie Ratsherr Jürgen Eggers (Linke) halten die Informationspolitik von Bürgermeister Michael Kessler (SPD) für unzureichend. Weiter noch: Die Opposition rügt sein Vorgehen.

Allerdings seien bereits die Mitglieder des Verwaltungsausschusses (VA) über das Millionen-Projekt informiert worden, moniert Mau: „Es ist unmöglich, dass Karl-Heinrich Belte sich der Rüge anschließt. Immerhin sitzt er auch im VA und bekommt alle Informationen mit.“ Ebenfalls verärgert ist das SPD-Trio über die CDU, die zwar runde Tische fordere „aber offenbar nicht in ihrer eigenen Partei über das Thema diskutiert, so wie die SPD das schon vor Monaten getan hat“, ärgert sich Dietmar Meyer. „Diese Art der Zusammenarbeit ist nicht in Ordnung.“

Die SPD stehe voll hinter Bürgermeister Michael Kessler (SPD) und weise jede Kritik an ihm zurück.

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