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Lindenquartier: Opposition kritisiert Bürgermeister Kessler

Peine Lindenquartier: Opposition kritisiert Bürgermeister Kessler

Peine. Das Thema Lindenquartier bleibt ein Reizthema: Die Oppositionsfraktionen von CDU, GuB/FDP/Piraten, PB sowie Ratsherr Jürgen Eggers (Linke) halten die Informationspolitik von Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) beim Millionen-Projekt weiterhin für unzureichend.

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Die Hertie-Brache und das ehemalige City-Center in Peine aus der Luft fotografiert. Hier soll das Lindenquartier entstehen.

Quelle: Archiv

Darüber hinaus gebe es immer noch verwirrende Unklarheiten.

So würden beim geplanten Einkaufszentrum Lindenquartier bereits seit geraumer Zeit alle Ratsmitglieder von Bürgern nach dem Sachstand hierzu befragt. Vorentscheidungen in dieser Angelegenheit treffe der Bürgermeister aber offensichtlich immer nur im kleinsten Kreis Eingeweihter. GuB/FDP/Piraten-Fraktionschef Hartwig Klußmann: „Es hat schon eine eigene Qualität, wenn sitzungsrelevante Unterlagen erst im Verlauf einer Sitzung an die Nichtmitglieder des Verwaltungsausschusses ausgegeben werden, statt diese bereits im Vorfeld in wichtige Entscheidungsvorgänge einzubinden.“

Geradezu hanebüchen mute in diesem Zusammenhang auch Kesslers Haarspalterei beim Begriff „Rügen“ an. Mit Blick auf eine erst während der Sitzung verteilte brisante Vorlage hatte der CDU-Fraktionschef Christoph Plett dies gegenüber dem Bürgermeister kritisiert. Plett: „Aus dem Kontext meines Redebeitrages geht eindeutig hervor, dass ich den von Kessler kritisierten Begriff im umgangssprachlichen Sinn - ‚Rügen‘ im Sinne von ‚Missbilligen‘ - gemeint und mitnichten eine kommunalrechtliche Verfahrens-‚Rüge‘ ausgesprochen habe.“ Wenn mittlerweile sogar Verwaltungsausschuss-Mitglieder bestimmte von der Verwaltung zurückgehaltene Akten nur noch im Rathaus einsehen dürften, sei das ebenfalls völlig inakzeptabel.

Erklärungsbedürftig seien auch die Flächenangaben zum strittigen Lüder-Anteil am gesamten Lindenquartier. So laute es, dass es bei der Lüder-Teilfläche um 350 Quadratmeter von insgesamt 21 000 Quadratmetern des Lindenquartier-Areals gehe. Anja Belte (PB), Matthias Roll (Piraten) und Jürgen Eggers (Linke): „Im Vorfeld der Diskussion ging es aber um weitaus geringere Flächen - diese krassen Unterschiede hätten wir schon gern von der Verwaltung erläutert bekommen.“

Plett, Klußmann, Belte und Eggers abschließend für ihre Fraktionen: „Keiner von uns will Sand im Getriebe des Lindenquartiers - bei diesem Thema wollen wir aber auf faire Weise ‚mitgenommen‘ und nicht mit brisanten Tischvorlagen überrumpelt werden.“ Kesslers Weigerung, gerechtfertigte Kritik anzunehmen, sei der komplexen Angelegenheit nicht angemessen und diene auch nicht der Diskussionskultur des Peiner Rates.

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