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Lindenquartier: Klares Votum für Grundstückskauf

Peine Lindenquartier: Klares Votum für Grundstückskauf

Peine. Es könnte der entscheidende Schritt gewesen: Der Rat der Stadt Peine hat am Donnerstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig für den Kauf eines Grundstücks im ehemaligen City Center gestimmt. Damit kommt die Stadt nun in den Besitz sämtlicher Eigentumsrechte, um das geplante Geschäftsviertel Lindenquartier auf den Weg zu bringen.

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Blick auf das ehemalige Hertie-Gebäude. Hier und auf dem davor gelegenen City-Center-Gelände soll ein neues Geschäftsviertel entstehen.

Quelle: Michael Lieb (Archiv)

Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Michael Kessler (SPD) noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Projekt geworben.

Hochbauamtsleiter Florian Hahn erläuterte eingangs, wie die Stadt nach und nach die nötigen Grundstücke, unter anderem aus der Insolvenz von Hertie erwarb, um dem Investor OFB nun ein rund 20.000 Quadratmeter großes Gesamtareal übertragen zu können. Geplant sind nach aktuellen Stand drei Hauptgebäuden und mehrere kleinen Geschäfte. Der Investor will rund 40 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Andreas Meier, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, betonte, dass die Christdemokraten beim Lindenquartier nichts blockieren wollten, sondern lediglich das Verfahren und den Umgang mit den gewählten Vertretern kritisieren. Auch habe man natürlich hinterfragen wollen, warum nun ein Vielfaches an Steuergeldern für ein kleines Grundstück ausgegeben werden müsse. In Richtung des Verkäufers des dringend benötigten Grundstücks sprach Meier gar von „erpresserischen Machenschaften“.

Jürgen Eggers (Linke) sagte: „Mir geht es vor allem um das Demokratieverständnis.“ Über ein so wichtiges Projekt müsse im Rat und nicht nur im Verwaltungsausschuss (VA) entschieden werden. Dass der Politik „wesentliche Details unbekannt“ gewesen seien, und nun ein exorbitanter Betrag (sechsstellige Summe) für ein Mini-Grundstück bezahlt werden müsse, rügte Karl-Heinrich Belte (PB). „Wir wollten Transparenz bekommen, denn die fehlte bislang“, stellte Matthias Roll (Piraten) fest.

SPD-Fraktions-Chef Bernd-Detlef Mau sagte zur Kritik der Opposition, dass diese sich sehr wohl hätte informieren können, es aber nicht getan habe. CDU-Fraktions-Chef Christoph Plett hielt fest: „Ohne unsere Nachfrage wäre nichts an die Öffentlichkeit rausgegangen. Der Rat habe die Budget-Hoheit, insofern gehöre die Entscheidung auch in das Gremium.

Elke Kentner (Grüne) sah sich dagegen in einer „Wahlkampfveranstaltung“. Alle vorigen Grundstückgeschäfte beim Lindenquartier seien auch durch den VA gelaufen - ohne, dass das jemanden störte. In Richtung der Kritiker bemerkte sie: „Sie haben der Stadt geschadet.“

mic

Stadt stellt Strafantrag wegen Geheimnisverrats

Weil vertrauliche Informationen in Sachen Lindenquartier aus dem Verwaltungsausschuss (VA) in die Öffentlichkeit gelangt sind, will Peines Bürgermeister Michael Kessler jetzt Strafantrag stellen. Unter anderem sei ein Grundstückspreis genannt worden, über den nur in dem nicht-öffentlich tagenden Gremium gesprochen wurde.

In seiner Rede in der gestrigen Ratssitzung erklärte Kessler zur von der Opposition kritisierten Informationspolitik hinsichtlich des geplanten Geschäftsviertels: „Einerseits war ich an vielen Stellen des Vefahrens an Vertraulichkeitsgebote gebunden, und andererseits stehen der Politik Informationen zu.“

Das Entscheidende für ihn sei aber: „Wenn ich mir des vertraulichen Gremiums VA nicht sicher sein kann – was im Grunde ein Skandal ist – dann kommen Fakten an die Oberfläche, die auf keinen Fall bekannt werden dürfen, weil Verhandlungspartner zu Recht Schutz erwarten.“ Es sei nicht zielführend, wenn ein Grundstücksverkäufer in der Zeitung lesen könne, was er für ein Grundstück verlangt. Die Vertrauensbasis sei damit dahin. „Für mich ist es deshalb unendlich schwer, zu entscheiden, mit welchen Details ich in den VA gehe“, sagte Kessler.

Der Bürgermeister kündigte an, Strafantrag zu stellen, um deutlich zu machen, dass der- oder diejenige, die Informationen aus dem VA weitergeben hat, sich strafbar machte – und wenn es sich um ein Ratsmitglied handele, dieses im hohen Bogen aus dem Gremium fliege. Kessler: „Ich empfinde dieses Weitergeben von vertraulichen Informationen als eine moralische Verfehlung, die ja auch im privaten Bereich nicht toleriert wird!“

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