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Lindenquartier: Jetzt entscheidet sich die Zukunft

Peine Lindenquartier: Jetzt entscheidet sich die Zukunft

Peine. Der Stadtrat stellt in seiner Sondersitzung am Donnerstag zum Thema „Lindenquartier“ eine wichtige Weiche für die Zukunft des geplanten Geschäftsviertels. Abgestimmt wird über den Kauf eines Areals, das am Rand des Sanierungsgebiets Lindenquartier liegt und als Miteigentumsgrundstück des City-Centers benötigt wird, um das 40-Millionen-Euro-Projekt weiter voran zu treiben.

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Luftbild vom Hertie-/City-Center-Gelände: Mitten in der Innenstadt soll ein neues Geschäftsviertel entstehen - das Lindenquartier.

Quelle: Michael Lieb

Besitzerin des Grundstücks ist die Lüder-Unternehmensgruppe aus Hildesheim. Diese hatte es aus einem Insolvenzverfahren heraus gekauft. Die Lüder-Gruppe hatte zwischenzeitlich selbst Ambitionen, das Lindenquartier zu entwickeln, kam beim Investorenwettbewerb der Stadt Peine jedoch nicht zum Zuge. Den Zuschlag als bevorzugter Bieter erhielt bekanntlich OFB aus Frankfurt, eine Tochter der Hessischen Landesbank. Lüder fordert nun nach PAZ-Informationen einen sechsstelligen Betrag für das Grundstück, der deutlich über dem Marktwert liegt. Zwischen der Stadt Peine und Lüder schwelt parallel ein Rechtsstreit. Grund: Die Stadt hatte den Grundstückskauf durch Lüder aus sanierungsrechtlichen Gründen untersagt. Dagegen hat die Lüder-Gruppe geklagt.

Das zuständige Verwaltungsgericht fällt in dieser Sache im Laufe des Sommers ein Urteil, sofern sich die Streitparteien nicht vorher einigen. Ein Urteil - egal zu wessen Gunsten - würde möglicherweise dazu führen, dass der Verlierer des Verfahrens in die nächste Instanz geht. Bei der Stadt befürchtet man, dass sich ein Folgeverfahren aufgrund aktuell langer Wartezeiten am Oberverwaltungsgericht über Jahre hinziehen und das Projekt dadurch insgesamt gefährdet werden würde, etwa weil der Investor abspringt.

CDU, GuB, FDP, Piraten, PB und die Linke im Rat monieren, dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist. Einer ihrer wesentlichen Kritikpunkte ist, „dass sich die Stadt von einem Mitbieter bei der Insolvenzversteigerung habe herausdrängen lassen“. Es müsse geklärt werden, „wie ein Außenstehender ein kleines Teilstück aus einer Fläche von zirka 21 000 Quadratmetern des gesamten City-Center-Areals ersteigern konnte“ Die PAZ fragte dazu bei der Stadt nach (siehe „Die Insolvenzversteigerung“). CDU, GuB, FDP, Piraten, PB und Linke forderten daher die Rats-Sondersitzung ein.

Der öffentliche Teil der heutigen Ratssitzung im großen Sitzungssaal beginnt um 19 Uhr. Über den Kauf entschieden wird im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

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