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Lettischer „Lappen“ gilt in Peine nicht

Amtsgericht Peine Lettischer „Lappen“ gilt in Peine nicht

Weil der Verlust des deutschen Führerscheins drohte, hat ein 31-Jähriger aus Ilsede flugs einen zweiten Führerschein in Lettland gemacht. Doch der wird hier nicht anerkannt. Da der Ilseder trotzdem mit dem „Lappen“ unterwegs war, muss er 1200 Euro zahlen.

Kreis Peine. Seinen deutschen Führerschein musste der 31-Jährige aus Ilsede abgeben, weil er im Juni 2007 nach dem Genuss von Cannabis am Steuer erwischt worden war, aber da war ja noch der zweite „Lappen“, den er in der lettischen Hauptstadt Riga erworben hat. Also war der Ilseder wieder mit dem Auto unterwegs – ohne schlechtes Gewissen, wie er sagt. Denn immerhin erkennt Deutschland die Fahrerlaubnis der anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union an.

Allerdings macht Deutschland bei der Anerkennung eine Ausnahme: In Fällen, in denen europäische Fahrerlaubnis erworben wird, um den deutschen Führerschein zu ersetzen, machte Amtsrichter Gerrit Schulz gestern deutlich. Und genau diesen Hintergrund sah er im vorliegenden Fall gegeben. Er sprach dabei von sogenanntem „Führerschein-Tourismus“.

Rechtsanwalt Arnim Plett sieht die Sachlage ein wenig anders. Denn sein Mandant hat bereits im Januar 2007 mit dem Führerschein-Kurs in Riga begonnen. Damals sei noch gar nicht klar gewesen, dass ihm der deutsche „Lappen“ entzogen wird. Zudem sei er seit seinem letzten Vergehen im Juni 2007 nicht mehr auffällig geworden – bis zu jener Verkehrskontrolle im August, als er mit dem lettischen Führerschein auffiel. Zudem gab er Anwalt zu bedenken, dass der 31-Jährige gerade eine eigene Firma aufbaut, bei der er zum Teil auch in ganz Europa unterwegs ist.

Staatsanwalt Wolfgang Busche sagte in seinem Plädoyer, dass er davon ausgeht, dass der Angeklagte nicht mit den deutschen Verkehrsgesetzen zurecht kommt. Dass die Führerscheine der EU-Staaten überall anerkannt werden, sei eine tolle Sache, dürfe aber nicht zum Missbrauch führen. Busche warf dem Ilseder vor, vorsätzlich gegen deutsches Recht verstoßen zu haben. Er beantragte eine Geldstraße von 1200 Euro und eine „Denkpause“ von sechs Monaten, während der der 31-Jährige keinen neuen Führerschein erwerben darf.

Dem folgte Richter Gerrit Schulz letztlich. In seinem Verkehrssünden-Register hat der Angeklagte ein Dutzend Einträge. Rechtsanwalt Plett überlegt mit seinem Mandanten inzwischen, ob er in Berufung geht.

pif

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