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Landkreis benötigt zwölf Millionen Euro an Krediten

Haushalt 2017: Keine Senkung der Kreisumlage Landkreis benötigt zwölf Millionen Euro an Krediten

Um den Gesamthaushalt des kommenden Jahres ging es in der Sitzung des Kreistags. Aufwendungen in Höhe von rund 260 Millionen Euro werden für die Bürger insgesamt erbracht. Fast zwölf Millionen Euro beträgt der Bedarf an Krediten für 2017, auf rund 55 Millionen Euro belaufen sich die bestehenden Kassenkredite.

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Um den Haushalt 2017 ging es in der Sitzung des Kreistags.

Quelle: Archiv

Peine. Die gute Nachricht: „Die gesamte kommunale Infrastruktur im Landkreis Peine für das Jahr 2017 ist abgesichert“, sagte Landrat Franz Einhaus (SPD) und betonte: „Für die Bürger ist es wichtig, dass die Dienstleistungen im kommunalen Bereich und eben auch die Infrastruktur gut funktionieren.“ Um dies weiterhin garantieren zu können, sei die seitens der Gemeinden gewünschte Senkung der Kreisumlage zumindest mittelfristig nicht möglich.

„Derzeit gibt es noch Kassenkredite in Höhe von rund 55 Millionen Euro aus Defiziten, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen“ so der Landrat. „Es ist eine Erblast, mit der wir uns noch viele Jahre befassen müssen und die wir aus eigener Kraft nicht decken können.“

Weiterhin betonte Einhaus, dass die Investitionsfähigkeit des Landkreises erhalten bleiben müsse. „Dafür müssen wir letztendlich Darlehen aufnehmen“, sagte er. Rund 600 000 Euro Budget im Ergebnishaushalt stehen fünf Millionen Euro an Kredittilgungen im Finanzhaushalt gegenüber. Gerechnet werde mit einem Kreditbedarf in Höhe von fast zwölf Millionen Euro. Darin einkalkuliert sind unter anderem die geplanten Maßnahmen im Straßenbau und der Breitbandversorgung.

Neben der Senkung der Kreisumlage gab es den Wunsch der Gemeinden nach einer erhöhten finanziellen Zuwendung in den Bereichen Kindertagesstätten und Asylbewerberleistungen. „In den beiden Bereichen können wir den Gemeinden entgegenkommen, was schließlich auch sehr wichtig ist“, erklärte der Erste Kreisrat Henning Heiß. 300 000 Euro mehr gibt es nun für die Kitas im Landkreis, was eine gesamte Steigerung von 700 000 Euro gegenüber dem Stand von 2015 entspricht.

240 000 Euro mehr sind es im Bereich der Asylbewerberleistungen. Einhaus dazu: „Der Landkreis übernimmt die Kosten der sozialen Betreuung der Asylbewerber zu 100 Prozent. Das trifft auch auf die Kosten der Unterkunft in den Gemeinden zu - da sind wir sehr engagiert.“ Die Förderung der Krippen und Kitas werde außerdem „auch weiterhin ein Thema bleiben“.

Die Mitglieder des Kreistags stimmten dem Haushalt 2017 mehrheitlich zu.

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