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Landkreis: „Von Land vorgegebener Zeitrahmen ist ambitioniert, aber leistbar“

Peine Landkreis: „Von Land vorgegebener Zeitrahmen ist ambitioniert, aber leistbar“

Peine. Der Zeitplan für Fusionsgespräche mit dem Kreis Hildesheim ist zu knapp, kritisierte Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) in der gestrigen PAZ. Außerdem solle man sich nicht nur auf einen denkbaren Partner fokussieren. Auf den Vorwurf reagierte Landrat Franz Einhaus (SPD) über seinen Sprecher Henrik Kühn.

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Landrat Franz Einhaus (l.) und Bürgermeister Michael Kessler (r.).

Quelle: rb/A

„Wenn die Einheit und die Gesamtstruktur des Landkreises nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen, ist es aufgrund der entstandenen Dynamik und der Diskussionslage erforderlich, unsere Zukunftsperspektiven schnell und sorgfältig abzusichern beziehungsweise eine Lösung für den Raum zwischen Hannover und Braunschweig anzubieten“, erklärte Kühn.

Abwarten wäre riskant für die Zukunft des Landkreises. Es gehe nicht nur um Gebietsabgrenzungen, sondern auch um Dienstleistungs- und Verwaltungsstrukturen mit weit über 1000 Arbeitsplätzen, „die wir nicht in Gefahr bringen wollen“.

Die Entwicklung komme nicht überraschend, sodass in den Verhandlungen mit einer präzise ermittelten Datenlage agiert werden könne. „Der vom Land vorgegebene Zeitrahmen ist ambitioniert, aber leistbar. An dieser Zeitschiene orientieren wir uns“, schilderte Kühn.

Die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses sehe vor, dass zuerst mit dem Landkreis Hildesheim über eine mögliche Fusion verhandelt werde. Sollten sich andere Lösungsmöglichkeiten ergeben, sei es keineswegs ausgeschlossen, diese mit an Bord zu nehmen. Für die Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine sei entscheidend, dass rechtzeitig gehandelt werden um die Chancen künftig denkbarer Veränderungen zu nutzen und selber agieren und gestalten zu können.

„Ganz entscheidend wird es dabei sein, die Einwohner davon zu überzeugen, dass es nicht nur um die Kreisgrenzen geht, sondern um die Selbstständigkeit der Gemeinden, um die Bedeutung der Stadt Peine und um die Absicherung von Bürgernähe, betonte Kühn.

Eigenständige Gemeinden und Bürgerbeteiligung gefordert

Kreis Peine. Die Fusionsdebatte schlägt Wellen, die mittlerweile über die Grenzen der betroffenen Kommunen und Landkreise hinausschlagen. Die PAZ befragte Kommunalpolitiker aus Stadt und Kreis Peine zu dem Thema.

Andere zeigten wachsendes Interesse am Landkreis und würden ihn längst aufteilen. Daher sieht der Kreistagsfraktionsvorsitzende der SPD, Günter Hesse, sich in der Auffassung bestätigt, „dass der richtige Weg zum richtigen Zeitpunkt eingeschlagen wurde“. Hesse betont: „Wir wollen entscheiden, mit wem wir zusammen gehen, wir wollen Damen und Herren des Verfahrens sein.“ Mit Hildesheim würden ergebnisoffene Gespräche geführt und man werde sich auch die nötige Zeit dafür nehmen. „Die großen Städte können dem ländlichen Raum nicht einfach die Entwicklungsmöglichkeiten abschneiden. Der Landkreis Peine ist keine Verfügungsmasse für irgendjemanden.“

Hans-Werner Fechner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, mahnt: „Es geht um die Bürger, die einbezogen und überzeugt werden müssen.“ Daher müsse man große Sorgfalt walten lassen. Entweder bleibe der Landkreis als Ganzes bestehen oder er werde aufgeteilt. Wenn der Landrat sage, er wolle keinen Quadratzentimeter preisgeben, würde er bei einer Fusion mit Hildesheim doch den gesamten Kreis preisgeben. „Sollte es zu einer Aufteilung kommen, muss die Eigenständigkeit der Gemeinden erhalten bleiben, um die Mitverantwortung und die Einbeziehung der Bürger zu gewährleisten.“

Sorgfalt vor Eile, dies entspricht auch der Haltung der Grünen im Kreistag. „Der Prozess ist für uns ergebnisoffen, aber wir können nur mit jemandem verhandeln, der mit uns verhandeln will“, sagt Kreisgeschäftsführerin Doris Meyermann. „Der Zug nach Hildesheim ist bei uns noch nicht abgefahren.“ Ihre Partei erwarte jetzt schnell eine Internet-Plattform, mit der Bürger informiert, aber auch eingebunden werden. „Eine Zerschlagung des Kreises wäre nicht zielführend, wir wollen eigenständige Gemeinden und Demokratie vor Ort.“

Holger Flöge (FDP) von der Fraktion Piraten/FDP lehnt die Vorschläge aus Salzgitter und Braunschweig ab. „Jeder sucht sich sein Filetstück raus und der Rest soll sehen, wo er bleibt - dies kann überhaupt nicht zufriedenstellen.“ Zu den Fusionsüberlegungen mit Hildesheim brauche er überhaupt erst noch Fakten. Seit Jahren sage seine Partei, dass der Landkreis Peine zu klein sei und sich einen Partner suchen müsse.

Die städtische SPD wird sich kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung mit dem Thema befassen. „Ich finde es aber wichtig und richtig, dass der Landkreis Fusionsgespräche führen will.“ Er sollte aber nach allen Seiten offen sein und nicht nur auf Hildesheim schauen und sich auch Zeit nehmen. Für mich ist es wichtig, dass der Landkreis dann aber sagt, wo es langgeht, damit wir uns als Stadt darauf einstellen können.“

Die vielen Vorschläge zur Neustrukturierung der Braunschweiger Region zeigen, dass die SPD-Landesregierung eine Expertenkommission einberufen muss, die einen Vorschlag für die Region erarbeitet“, sagt der Peiner CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Christoph Plett. Der Landesgesetzgeber müsse nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften, unter aktiver Beteiligung der Bürger, die Entscheidung herbeiführen. Bis zur Vorlage des Ergebnisses müssten Vor- und Nachteile noch intensiver in den Kommunalparlamenten mit den Bürgern diskutiert werden. „Schnellschüsse und Alleingänge zur Fusion, wie sie die SPD im Peiner Kreistag vorhat, sind bei so weitreichenden Entscheidungen fehl am Platz.“

Eine Zeitschiene von einem Jahr für Verhandlungen mit dem Ziel, schon 2016 einen neuen Kreistag und Landrat zu wählen, hält die Vorsitzende der Peiner Ratsfraktion der Grünen, Elke Kentner, für zu knapp. Es müssten noch zu viele Details geklärt werden. „Eine Aufteilung wäre schwer, weil viele Emotionen dahinter stecken.“ Ob es am Ende dazu kommen werde, könne sie aber nicht ausschließen. „Ich wünsche mir ein stärkeres Engagement des Landes“, sagt Kentner.j

jti

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