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Landgericht: Bewährungsstrafe für Peiner Steuerhinterzieher

Peine Landgericht: Bewährungsstrafe für Peiner Steuerhinterzieher

Peine. Eine Steuerschuld in Höhe von 250 000 Euro hat ein Peiner Unternehmer angehäuft. Jahrelang zahlte der 49-Jährige weder Einkommens-, Umsatz- noch Gewerbesteuer und reichte auch die Steuerklärungen nicht beim Finanzamt ein. Gestern musste sich der Ex-Geschäftsführer für Steuerhinterziehung in elf Fällen vor dem Landesgericht in Hildesheim verantworten. „Zwei Jahre und sechs Monate Gesamtfreiheitsstrafe“ lautete das Urteil, die Vollstreckung wurde trotz Wiederholungstat allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Zudem verhängte der Richter laut Antrag der Staatsanwaltschaft eine fünfjährige Meldepflicht sowie die monatliche Zahlung von 70 Euro zur Tilgung der Steuerschuld in diesem Zeitraum.

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Quelle: A

Strafmildernd hätten sich sein Geständnis, der persönliche Eindruck sowie die Bereitschaft, zumindest einen Teil der gesamten Steuerschuld von mehr als 250 000 Euro zurückzuzahlen, ausgewirkt. „Außerdem ergibt sich die Summe nicht aus falschen Angaben, sondern aus der Nichtabgabe der Steuererklärungen“, sagte der Staatsanwalt.

Die entsprechende „kriminelle Energie“ sei daher völlig anders zu bewerten. „Jede weitere kleinste Kleinigkeit bricht ihnen allerdings das Genick“, warnte der Richter auch mit Blick auf die Steuerstraftaten, für die der 49-jährige, der heute in Bruchköbel (Hessen) von Arbeitslosengeld II und einem Minijob lebt, bereits verurteilt worden war, bevor er in der Zeit von 2008 bis 2010 weitere derselben Art beging. „Eigentlich hätten Sie doch durch das alte Verfahren wachgerüttelt sein müssen, wie konnte es zu weiteren Fällen kommen?“, fragte der Richter. Es sei Gutgläubigkeit und die Liebe zu seinem Lebenspartner gewesen, mit dem er die Firma betrieb. Denn selbst von den Einnahmen, die in dem Unternehmen erwirtschaftet wurden, habe er kaum etwas gehabt: Ein Großteil des Geldes sei bei der Familie im Heimatland seines Lebensgefährten gelandet. Trotz Unzufriedenheit darüber habe er den geplanten Ausstieg aus der Firma aber nicht in letzter Konsequenz durchgesetzt, sondern sei weiterhin als Geschäftsführer aufgetreten.

Ein Vorgehen, das er in den kommenden Jahren teuer bezahlt. Denn ob bei dem heute in Nürnberg lebenden Mann via Zivilprozess noch etwas „zu holen“ sei, bleibe fraglich.

sta

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