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Lärmschutz an der B65 in Peine

Peine Lärmschutz an der B65 in Peine

Peine. Zum Thema „Lärm an der B 65“ meldet sich jetzt der SPD-Ortsverein Peine Kernstadt zu Wort - und kritisiert dabei vor allem Äußerungen des CDU-Arbeitskreises Verkehr und dessen Vorsitzenden Günter Schmidt.

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Über Lärmschutzmaßnahmen an der viel befahrenen B65 wird bereits seit Jahren diskutiert.

Siegfried Konrad vom SPD-Ortsverein sagt: „Die Kommunalwahl im Kopf erinnert sich Herr Schmidt an den Verkehrslärm an der B65. In seiner Stellungnahme verweist er auf das Jahr 2010, in dem der B65-Lärmschutz Thema war. Der SPD und Bürgermeister Michael Kessler wirft er vor, sie hätten sich damals falsch verhalten, bedient sich hierbei verkürzten und verfälschenden Aussagen, deren Wahr heitsgehalt gegen Null tendiert.“

Schmidt und die CDU müssten sich daran erinnern lassen, 2010 den Anliegern der B65 leichtfertige bis unhaltbare Versprechen gemacht zu haben. „Zu Recht standen sie dafür in der Kritik. 2010 war vor der Kommunalwahl und - welch ein Zufall - erneut steht eine Kommunalwahl an, und Schmidt und die CDU versuchen wieder, die SPD in dieser Frage zu diskreditieren“, rügt Konrad. Dieses Verhalten schade einzig den Interessen der B65-Anwohner, die durch die CDU in eine parteipolitische Debatte gezogen werden. „Schmidt sollte wissen, dass Stadt und Kreis bei Bundesstraßen kaum Entscheidungsmöglichkeiten haben. Dies wird ignoriert, obwohl der CDU dieser Fakt durch eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums bekannt ist.“

Konrad: „Die Anwohner der B65 haben den SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und SPD-Bürgermeisterkandidat Klaus Saemann zu einem Gespräch eingeladen, um mit ihnen Möglichkeiten zur Lärmverringerung zu erörtern. In Kenntnis begrenzter Handlungsmöglichmöglichkeiten von Politik und Verwaltung hat Heil einen Runden Tisch vorgeschlagen, an dem möglichst alle Beteiligten, auch das Straßenbauamt Wolfenbüttel als ein wesentlicher Entscheider, teilnehmen sollen. Dies ist zielgerichtet und ein gangbarer Weg, um Lärmentlastungsmaßnahmen offen zu diskutieren.“

Für die Anwohner etwas zu erreichen, sei nur im Konsens durch gemeinsamen Einsatz aller politischen Kräfte möglich. „Schmidt und der CDU ist das noch nicht bewusst. Egoismus und Wahlkampf sind eben wichtiger.“ Unseriös und naiv seien die Aussagen zum Nachtfahrverbot und zu einem kleinen Teilstück der Lärmschutzwand der Celler Straße. Hier Zusammenhänge zwischen der B65 und der Celler Straße (B444) herzustellen, gehe zu Lasten der lärmgeplagten Anwohner der B65 und der B444, die gegeneinander ausgespielt werden sollen.

rd

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