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Kritiker des Kreishaus-Anbaus fühlen sich bestätigt

Kreis Peine. Kritiker des Kreishaus-Anbaus fühlen sich bestätigt

Die Kritiker des Peiner Kreishaus-Anbaus für 3,6 Millionen Euro fühlen sich bestätigt, nachdem Landrat Franz Einhaus (SPD) angekündigt hat, dass das Gebäude nicht am Burgplatz errichtet werden soll. Es wird nach einem neuen Standort gesucht (PAZ berichtete).

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Diese Grafik hat Olaf Groeneveld aus Ilsede gemeinsam mit Ilse Schulz erstellt, um zu zeigen, wie der Peiner Burgpark künftig aussehen könnte.

! Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler sagt: „Wir begrüßen die Überlegungen des Landkreises, auf den teuren Kreishaus-Anbau am Burgplatz zu verzichten. Vermutlich hat auch die Kritik der Steuerzahler für ein Abrücken von den zweifelhaften Plänen gesorgt. Der Landkreis hat nun die Chance, alles auf Null zu setzen und ergebnisoffen zu prüfen, ob er in einen Neubau investieren will oder darauf verzichten kann.“ Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müsse oberste Priorität genießen. Gerade vor dem Hintergrund der Fusionspläne mit Hildesheim drohe die Gefahr, „dass auf Dauer angelegte Lösungen schnell von der Realität eingeholt werden“. Denn eine erfolgreiche Kreisgebietsreform erfordere eine räumliche und personelle Konzentration der Verwaltung.

! Dem schließt sich der Peiner Ratsherr Hartwig Klußmann (GuB) an, der auch für FDP, Piraten und PB spricht. Er erklärt: „Wir begrüßen den Erhalt des Burgpark-Areals, weil es fantastisch aussieht. Und das Einsetzen eines baubegleitenden Ausschusses haben wir bei unserem Schreiben an Innenminister Boris Pistorius gefordert. Offenbar gab es einen zarten Wink von oben, denn den Ausschuss gibt es ja jetzt.“ Jetzt müsse sich der Kreis endgültig vom teuren Neubau verabschieden.

! Das betont auch die Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz (FBI): „Mit großer Unterstützung von Bürgern haben wir den teuren Neubau immer kritisiert und fordern weiter den Verzicht auf diese Investition. Die durch die Fusionsdebatte in Gang gekommene Überprüfung der Verwaltungsstrukturen des Kreises mit der Forderung nach Übertragung von Aufgaben auf die Gemeinden sind ein Beleg für die Zweifel an der Notwendigkeit eines Neubaus.“ Die vom Kreis angeführte „derbe Raumnot“ ließe sich durch die Nutzung städtischer Immobilien beheben.

Doch offenbar gibt es ein gehöriges Missverständnis auf Seiten der Kritiker. Landkreis-Pressesprecher Henrik Kühn stellt klar: „Es ändert sich überhaupt nichts an der Notwendigkeit des Anbaus, sodass die diesbezügliche Beschlusslage des Kreistags selbstverständlich weiterhin Gültigkeit hat.“ Dem Steuerzahlerbund sei durch detaillierte Berechnungen bereits mehrfach deutlich gemacht geworden, dass es sich bei der von der Kreispolitik beschlossenen Lösung um die wirtschaftlichste Variante zur Schaffung von Büroraum für mehr als 50 Arbeitsplätze inklusive eines Sitzungsraums als Ersatz für das durch den Brandschaden zerstörte bisherige Kreishausnebengebäude handelt.

Die örtliche Zersplitterung der Fachbehörden des Landkreises sei mittlerweile so weit fortgeschritten, dass bereits aus Gründen der Kundenorientierung eine Konzentration der Fachbehörden im Zentrum der Kreisverwaltung geboten ist, erläutert Kühn.

„Geradezu absurd ist die Vermutung von Herrn Klußmann, dass seine Eingabe beim Innenminister Anlass für die Einrichtung des baubegleitenden Ausschusses sei. Dieses wurde vom Kreisausschuss bereits weit vor seiner Eingabe unmittelbar im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Errichtung eines Neubaus beschlossen“, stellt der Kreis-Sprecher richtig.

mic/tk

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