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Kritik an geplanter Erhöhung der Kita-Gebühren

Peine Kritik an geplanter Erhöhung der Kita-Gebühren

Empört reagiert die Gemeinschaft unabhängiger Bürger (GuB) auf die jüngst angekündigten Gebührenerhöhungen bei den städtischen Kindergärten.

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Werden die Kita-Gebühren in Peine bald drastisch steigen?
 

Quelle: dpa

Peine.  GuB-Chef Hartwig Klußmann: „Was für ein durchschaubares Spiel treibt die Verwaltung unter SPD-Bürgermeister Saemann hier mit den Sorgen der Eltern bei den Kita-Gebühren, wenn sie teilweise drastische Erhöhungen ankündigt und wenige Tage später unter Hinweis auf Wahlkampfaussagen der SPD-geführten Landesregierung wieder relativiert?“

Zum Hintergrund: In einer Ratsvorlage hatte die Verwaltung eine einkommensabhängige Staffelung der Kita-Beiträge vorgeschlagen (PAZ berichtete). In der höchsten Stufe würde sich dabei der Elternbeitrag für einen Kita-Platz verdoppeln. Wenig später lobte der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann die Pläne von SPD und CDU auf Landesebene, das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Ministerpräsident Stephan Weil habe zudem eine angemessene Lösung für die Kommunen angekündigt, so der Bürgermeister damals weiter.

„Für die betroffenen Kita-Eltern ist dieser Hinweis auf den Ministerpräsidenten wenig hilfreich“, findet Klußmann. So habe der damalige SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder bereits 1990 angekündigt, dass das Land die Kita-Personalkosten schrittweise übernehmen werde. GuB-Vize Günter Rechenberg: „Geschehen ist in den Regierungsjahren von Rot-Grün aber nichts.“

In der Sache sei die Einführung von einkommensabhängigen gestaffelten Elternbeiträgen ebenfalls nicht akzeptabel, finden die beiden Lokalpolitiker. Niedrigere Kita-Gebühren bei Geringverdienern würden nur dem Kreis nützen, der dann entsprechend weniger Sozialleistungen aufzubringen hätte. Verdoppelte Beiträge für besser verdienende Eltern würden diese hingegen vermutlich aus den städtischen Kindergärten vergraulen.

„Bei Elternbeiträgen von weit über 500 Euro pro Monat muss davon ausgegangen werden, dass sich zwei oder mehr Familien zusammentun, um die Betreuung ihrer Kinder in eigener Regie durchzuführen“, so Klußmann abschließend.

Stadt Peine weist Kritik zurück

Auf die Kritik von Hartwig Klußmann am Verwaltungsvorschlag zur einkommensabhängigen Beitrags-Staffelung der Kita-Gebühren (siehe Text oben) reagiert die Stadt Peine.

Sprecherin Petra Neumann erklärt: „Bevor der Rat über diesen Vorschlag berät, wird der Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales, der Finanzausschuss öffentlich und der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich über den Vorschlag beraten.“

Das Kinderbetreuungsangebot sei in den letzten Jahren kontinuierlich zum einen bedarfsgerecht erweitert oder verändert worden, zum anderen berücksichtige es auch die Anforderungen an einen Ganztagsschulbetrieb durch Kooperationen zwischen Kindertagesstätte und Grundschule bei der Hortbetreuung. Die gleichbleibend hohe Nachfrage nach Krippenplätzen und der Anspruch auf einen Kindergartenplatz würden für eine Erhöhung des Platzbedarfs sorgen.

Die Stadt Peine setze bewusst einen Schwerpunkt ihres Handelns in die „Frühkindliche Bildung“. Das Betreuungsangebot zeichne sich insgesamt durch qualitativ gute Rahmenbedingungen aus. Beispiele hierfür sind laut Neumann: „Beschäftigung von Erziehern als dritte Krippenkraft, bedarfsorientierte Öffnungszeiten in den Einrichtungen und Sprachförderung.“

Die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel sei geprägt durch die kontinuierlich steigenden Personalkosten. Zusätzliche Betreuungsangebote sowie die Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst würden neben den allgemeinen Kostensteigerungen zu einer weiteren Senkung des Kostendeckungsgrades (KDG) führen. Der KDG liege gesamt bei rund 30,5 Prozent, davon Elternbeiträge 11,7 Prozent sowie Zuweisungen 18,4 Prozent. Der städtische Anteil liege bei etwa 69,5 Prozent.

Die Verwaltung sehe sich im Zuge der Haushaltssicherung verpflichtet, auch im Kita-Bereich auf die Kosten zu achten. Das Anheben des KDG der Sorgeberechtigten von rund 11 (Wert 2016) auf 33 Prozent unter Beibehaltung der aktuellen Gebührenstruktur würde allerdings bedeuten, dass die monatlichen Beiträge vermutlich verdreifacht werden müssten. Dies sei nicht tragbar und werde nicht vorgeschlagen.

Die Verwaltung strebe deshalb an, die Elternbeiträge so anzupassen, dass eine angemessene Beteiligung der Sorgeberechtigten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an den Aufwendungen der frühkindlichen Bildung erzielt werde und schlage deshalb eine einkommensabhängige Beitrags-Staffelung vor.

Bürgermeister Klaus Saemann (SPD): „Bei einem Defizit ist es Aufgabe der Verwaltung, der Politik entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Es ist unsere Pflicht zu liefern.“

Und: „Würde die Verwaltung nichts unternehmen, müsste sie sich möglicherweise den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen. Wir sind im Zuge der Haushaltsberatungen natürlich dankbar, wenn konstruktive Vorschläge aus der Mitte der Ratsmitglieder kommen.“

Und zu den Plänen von SPD und CDU auf Landesebene, das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, gelte es, die Wahl abzuwarten.

Von Tobias Mull

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