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Kritik an Ehrenring-Vergabe: Kessler will Klarheit

Peine Kritik an Ehrenring-Vergabe: Kessler will Klarheit

Peine. Kritik hat es aus Teilen der Politik und der Bevölkerung an der geplanten Verleihung von drei Ehrenringen der Stadt Peine an Michael Kessler, Bernd-Detlef Mau (beide SPD) und Gerhard Brendecke (CDU) gegeben. Kessler will jetzt Klarheit schaffen.

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Peines Bürgermeister Michael Kessler schlägt vor: Nicht der amtierende Rat soll über die Vergabe der Ehrenringe entscheiden, sondern das neu gewählte Parlament, das ab dem 1. November tätig ist.

Quelle: Archiv

Peines Bürgermeister geht auf PAZ-Anfrage auf die Kritik ein und schlägt vor, dass der neu gewählte Rat darüber entscheiden soll, wer einen Ehrenring erhält. Er sagt: „Ich bin zwar selbst betroffen, aber als Bürgermeister gleichzeitig doch mitverantwortlich für das System der Ehrungen in unserer Stadt und nehme von daher Stellung.“

Da der Eindruck entstanden sei, als „schusterten“ sich die scheidenden Ratsmitglieder - speziell der beiden großen Parteien - gegenseitig schnell noch Ehrungen zu, sei ein Schatten auf die Entscheidungsfindung gefallen. Ein solcher Vorwurf sollte ernst genommen werden, denn er diene weder den Betroffenen noch dem System der Peiner Ehrungen.

„Bei städtischen Ehrungen muss es Ziel sein, dass möglichst alle Ratsmitglieder hinter einer solchen Entscheidung stehen. Sie sollte nicht Spielball von Mehrheiten im Rat sein - dazu hatten sich meines Wissens übrigens alle Parteien in früheren Zeiten deutlich bekannt“, betont Kessler.

Wenn die gegenwärtig diskutierten Vorschläge nun einigen Ratsmitgliedern zu schnell gegangen seien oder kleinere Fraktionen im Vorfeld nicht informiert wurden („was nicht in meiner Hand lag, da ich nicht Antragsteller war“), dann finde der Bürgermeister das nicht in Ordnung und plädiere dafür, den neuen Rat über die Verleihung der Ehrenringe entscheiden zu lassen.

Wie immer der neue Rat beschließen werde - er sollte es mit gebührendem zeitlichen Abstand und unter Einbeziehung aller Ratsmitglieder tun.

Kessler weiter: „Es hat auch in der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten über die zu Ehrenden gegeben. Das ist normal, und eine solche Diskussion findet bei jeder Verleihung statt - ob Wappenteller, ob Bundesverdienstkreuz oder sonstige Auszeichnung.“

Er habe auch Verständnis für eine Differenzierung dergestalt, ob der überdurchschnittliche Einsatz ehrenamtlich in der Freizeit erfolgt sei, „oder in der bezahlten Dienstzeit wie bei mir“. Der ab 1. November tätige Rat habe die Möglichkeit, all diese Kriterien zu reflektieren und sich noch einmal vor Augen halten, welche Gründe zur Verleihung eines Ehrenringes in der Vergangenheit herangezogen wurden.

Der Bürgermeister weiter: „Ich appelliere an die politischen Vertreter unserer Stadt - den noch amtierenden Rat - über die Verleihung der Ehrenringe nicht mehr zu entscheiden und es dem neuen Rat zu überlassen, ob er sie überhaupt wieder aufgreifen will und wenn ja, mit welchem Ergebnis.“ Kessler habe dazu im Vorfeld zu den beiden anderen Vorgeschlagenen, Bernd-Detlef Mau und Gerhard Brendecke, Kontakt aufgenommen. „Sie unterstützen die von mir vorgeschlagene Vorgehensweise“, erklärt er.

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