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Kritik an Besuch der AfD im Flüchtlingsheim

Peine Kritik an Besuch der AfD im Flüchtlingsheim

Peine. Der AfD-Kreisverband Peine-Gifhorn besichtigte gestern Morgen das Flüchtlingswohnheim am Lehmkuhlenweg. Gewerkschafter und Vertreter anderer Peiner Parteien übten Kritik am Besuch der als rechtspopulistisch geltenden AfD, der übrigens vom Staatsschutz begleitet wurde.

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Besuch im Flüchtlingsheim (v.l.): Stadtrat Friedhelm Seffer mit Armin Paul Hampel (Landes-Chef AfD), Oliver Westphal (AfD-Kreisvorsitzender), Bernd Jakubowski, Sören Hauptstein, Andreas Tute und Bernd Schmidt.

Quelle: Michael Lieb (mic)

„Der Besuch ist für mich ein nicht vertretbarer Vorgang“, sagte Jürgen Eggers (Die Linke). Wo die AfD zuzuordnen ist, sei nach den letzten öffentlichen Auftritten von Parteifunktionären doch mehr als deutlich geworden. Im Kreis Peine sei die Partei zudem in keinem Parlament vertreten.

„Wir sind fasssungslos, dass es überhaupt zu diesem Besuch gekommen ist“, sagte der Peiner DGB-Vorsitzende Frank Raabe-Lindemann. Die AfD-Anhänger seien „geistige Brandstifter, die sich hinter einer demokratischen Maske verstecken“. Dass die Stadt die Genehmigung dafür erteilt habe, „macht uns noch ein Stück fassungsloser“, so Raabe-Lindemann.

Stadtrat Friedhelm Seffer dazu: „Die AfD hat sich in anderen Städten vor Gericht erfolgreich ein Besuchsrecht in Flüchtlingsheimen erstritten.“ Einen ähnlichen Vorgang habe man sich ersparen wollen. Ein generelles Besuchsverbot könne man einer Partei, die sich im demokratischen Umfeld bewegt, darüber hinaus gar nicht so ohne weiteres aussprechen.

Verständnis für die Haltung der Stadtverwaltung zeigten der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Bernd-Detlef Mau, der den Besuch der AfD an sich allerdings als „bedenklich“ bezeichnete, und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Andreas Meier. Aber auch er sagt: „Dass solche Leute ein Flüchtlingswohnheim besuchen, finde ich unmöglich.“

Die Führung über die Anlage dauerte gut eine Stunde. Stadtrat Seffer beantworte währenddessen die Fragen der fünf AfD-Mitglieder, unter anderem zu Hilfsmöglichkeiten und Job-Perspektiven für Flüchtlinge.

Zur Kritik am Besuch sagte AfD-Mitglied Andreas Tute aus Edemissen: „Es ist bedauerlich, dass falsche Behauptungen über uns getätigt werden. Wir haben nichts gegen Asylsuchende, wir kritisieren lediglich die Nicht-Einhaltung der Asylgesetze durch die Bundesregierung. Wir wollten uns selbst ein Bild vor Ort machen, weil viele Menschen Ängste haben. Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Von dem, was wir in Peine gesehen haben, sind wir positiv überrascht“, zog Tute ein Fazit.

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