Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Kritik: Nachteile kleiner Parteien beim Plakatieren

Peine Kritik: Nachteile kleiner Parteien beim Plakatieren

Peine. Erneuter Ärger um die Wahlwerbung im Kommunalwahlkampf in der Stadt Peine: Bürgermeisterkandidat Karl-Heinrich Belte von der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) kritisiert, dass Klebeflächen für Wahlplakate auf öffentlichen Stellwänden nicht gerecht verteilt würden.

Voriger Artikel
Sommer-Biwak der THW-Jugend in Berkum
Nächster Artikel
CDU-Politiker sprachen mit Verteidigungsexperten

Karl-Heinrich Belte klebte gestern die ersten Plakate auf die öffentlichen Flächen, die ihm zugeteilt wurden - hier am Hagenmarkt in Peine.

Quelle: Thorsten Pifan

Im Gegensatz zu SPD und CDU, die je 81 Flächen belegen dürften, stünden der PB nur 21 Flächen zur Verfügung.

Hintergrund: Die Stadt stellt zu den Kommunalwahlen am 11. September Stelltafeln aus Metall zur Verfügung. Darauf sind je sechs Klebeflächen, bei insgesamt 58 Tafeln ergeben sich 348 Klebeflächen. In diesem Jahr müssen in der Stadt Peine sechs Parteien, eine Wählergemeinschaft und ein Einzelbewerber bei der Bürgermeisterwahl berücksichtigt werden. Der Einzelbewerber für den Stadtrat, Thomas Weitling, hat erklärt, keinen Bedarf an den öffentlichen Flächen zu haben.

Beltes Kritik ist nicht neu, bereits zur Kommunalwahl 2011 hatte er die „Ungleichbehandlung“ moniert. Wegen einer aktuellen Beschwerde beim Kreis- und Landeswahlleiter äußert sich die Stadt nicht öffentlich zu Beltes Kritik. Der Landkreis verweist indes an die Stadt Peine als zuständige Behörde.

Laut Belte nutzt die Stadt ein System „abgestufter Chancengleichheit“, so wurde es ihm in einer Anfrage an die Stadt erklärt. Bei der Auswahl der Anzahl der Flächen spiele zudem eine Rolle, wie stark eine Partei im Bundestag vertreten ist. Beltes PB oder Friedhelm Seffer als Bürgermeister-Einzelkandidat sind dort nicht vertreten, ebenso wenig die FDP und die Piraten. So haben sie alle wie die PB 21 Flächen per Zufallsprinzip zugeteilt bekommen.

Für Belte ist das eine weitere Ungerechtigkeit, weil die Parteien oft über mehr Wahlkampfgeld verfügen würden als seine Wählergemeinschaft oder ein Einzelkandidat. Für die Werbung seien deshalb gerade die kleinen Parteien auf die öffentlichen Flächen angewiesen.

Von Thorsten Pifan

Kommentar

Mehr Gerechtigkeit

Die Kritik von Karl-Heinrich Belte und seiner Peiner Bürgergemeinschaft an der Vergabe der öffentlichen Plakatflächen ist verständlich. Denn sie benachteiligt kleine Gruppen und Einzelbewerber auf kommunaler Ebene schon sehr. Da mag es sogar sein, dass die Regeln der Stadt Peine Recht und Ordnung entsprechen – eine Vorgabe in dieser Form sind sie nicht. Unverständlich ist vor allem, dass bei einer Kommunalwahl auch die Stärke der Parteien im Bundestag eine Rolle spielen. Wir leben zwar in der Bundesrepublik, aber hier geht es um die kommunale Selbstverwaltung. Gerade für kleine Gruppen vor Ort sollten deshalb die öffentlichen Flächen leichter zugänglich sein – auch wenn es am Ende vielleicht extremen Parteien hilft, Werbung für sich und ihre Themen zu machen. Das müssen wir in einer Demokratie aushalten. Vor der Wahl am 11.September wird sich wohl keine Lösung mehr finden, aber es ist eine Aufgabe für den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin und für den neuen Stadtrat einen rechtssicheren Kompromiss-Vorschlag auszuarbeiten.

t.pifan@paz-online.de

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadt Peine

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Rückbau auf dem Telgter Elmeg-Gelände
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung