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Krise beim Kraftwerk Mehrum: Landes-FDP spricht Mitarbeitern Mut zu

Mehrum/Hannover Krise beim Kraftwerk Mehrum: Landes-FDP spricht Mitarbeitern Mut zu

Mehrum/Hannover. Die Spitze der Landes-FDP unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner reagiert auf den offenen Brief der Belegschaft des Kohlekraftwerks Mehrum. In diesem Brief machen sich die 130 Mitarbeiter im Zuge der Energiewende Sorgen um das Weiterbestehen des Kraftwerks und ihre Jobs.

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Stefan Birkner

Quelle: A

Im Antwortschreiben an den Betriebsratsvorsitzenden Reiner Rettberg-Berkowsky heißt es: „Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist wie Sie überzeugt, dass nur eine nachhaltige Energiepolitik einen möglichst schonenden Umgang mit unseren Ressourcen gewährleistet. Da die entsprechenden Erzeugungs-, Übertragungs- und Speicherungstechnologien auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen, die eine Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien gewährleisten können, setzt die FDP-Fraktion auf einen klaren und verlässlichen Ordnungsrahmen, in dem sich alle Energie-Erzeugungsformen dem Wettbewerb zu stellen haben. Das heißt, auch Kohlekraftwerke haben eine Chance, sich in diesem Wettbewerb aufgrund ihrer hohen Effizienz zu behaupten.“

Der derzeit geltende Ordnungsrahmen sei auch nach der Erneuerbaren-Energie-Novelle (EEG) weder klar noch verlässlich. Eine umfassende Liberalisierung des deutschen Energiemarktes ist laut Birkner somit weiterhin zwingend erforderlich. Denn sonst werde sich die jetzige Situation weiter verschärfen, die die Mehrumer in ihrem Schreiben „völlig zu Recht bemängeln“. Seit Jahren würden aufgrund des Einspeise-Vorrangs und des erheblichen Zubaus erneuerbarer Energien wichtige Investitionen in konventionelle Kraftwerke zurückgehalten. So sei beispielsweise der Neubau hocheffizienter Gaskraftwerke zu den jetzigen Rahmenbedingungen für viele Investoren wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, so dass die Bundesnetzagentur schon darüber nachdenkt, staatliche konventionelle Kraftwerke zu bauen. Eine solche Staats-Energiewirtschaft wäre für Deutschland der Anfang vom Ende.

Die FDP-Fraktion im Landtag setze sich für eine umfassende Reform des deutschen Energiemarktes ein, die einen Weg raus aus dem „Subventions-Teufelskreis EEG“ und rein in einen freien Energiemarkt weise.

Außerdem schlagen die Liberalen einen energiepolitischen Austausch im Rahmen eines Kraftwerksbesuchs in Mehrum vor.

rd

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