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Kreistags-CDU befürchtet Parteitaktik

Kreis Peine Kreistags-CDU befürchtet Parteitaktik

Dass SPD und Grüne im Kreistag sich in Sachen Fusion an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt haben (PAZ berichtete), hat die Kreistags-CDU aufgeschreckt und erstaunt.

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Stephan Weil

Quelle: oh

Peine. „Vom Erfolg des bisher so zielstrebig vorgenommenen Vorgehens zur Fusion der Landkreise Peine mit Hildesheim scheinen die Verfasser nicht sehr überzeugt, wenn Sie ihren Regierungschef um ,Hilfe von Oben‘ bitten“, sagte Hans-Werner Fechner, CDU-Kreistagsfraktions-Vorsitzender.

In dem Schreiben hatten SPD-Kreistagsfraktionschef Günter Hesse und der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Heiko Sachtleben den Ministerpräsidenten gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Peine seine Zukunft eigenständig entscheiden darf, nachdem der Weg zu Fusionsverhandlungen bereits 2013 eingeschlagen worden war. Hintergrund: SPD und Grüne befürchten, dass der CDU-Antrag im Land eine Enquete-Kommission zur Neustrukturierung der Region Südostniedersachsen auch bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden fällt.

Die Bitte um Unterstützung aus dem Peiner Land sieht die CDU kritisch: „Es verstärkt sich der Eindruck, dass es nur noch um die Nutzung von niedersächsischer Regierungsmacht geht, um parteiliche Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Fechner. Die Peiner CDU befürchtet, dass Stephan Weil vorab auf eine Fusion Peine-Hildesheim festgelegt werden soll. Aus der Sicht Fechners ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu begrüßen.

Für die Fusionsverhandlungen im Peiner Land bleibe es bei den Vorgaben:

- Prüfung von fachlichen Kooperationen und der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen.

- Aufgabenverlagerungen an kreisangehörige Gemeinden und den Großraumverband Braunschweig.

- Weitere intensive Konsolidierungsbemühungen bei den Kreisfinanzen, um die Selbständigkeit des Landkreises Peine zu erhalten.

- Respekt vor der Selbständigkeit von Gemeinden und der Stadt Peine sowie Akzeptanz ihrer getroffenen Ratsbeschlüsse zu Fusionen.

- Keine Einschränkung der erforderlichen und immer wieder betonten „Ergebnisoffenheit“ bei „Fusionsgesprächen“

- frühzeitige Einbindungen der Bürger in Gesprächsabläufe und eventuelle strukturelle Veränderungsüberlegungen, mit dem Ziel, abschließend eine Bürgerbefragung durchzuführen.

pif

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